Stadtrat Pirmasens tagt öffentlich im Forum Alte Post

Am Montag, 14. September 2026, tagt der Stadtrat von Pirmasens öffentlich. Beginn ist um 14.30 Uhr im Elisabeth-Hoffmann-Saal im Forum Alte Post in der Poststraße. Im Anschluss ist eine nichtöffentliche Sitzung vorgesehen.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht zunächst eine Einwohnerfragestunde ab 16 Uhr. Danach folgen Nachwahlen für den Hauptausschuss und den Werkausschuss des Wirtschafts- und Servicebetriebs (WSP), für den Verkehrsausschuss, eines Mitgliedes der SPD für den Schulträgerausschuss sowie für den Schulträgerausschuss als stellvertretender Elternvertreter der Schulart Berufsbildende Schule.

Weitere Punkte sind die energetische Sanierung der Fensterelemente und der Einbau einer Verschattungsanlage in der Mehrzweckhalle Erlenbrunn mit Vergabeermächtigung sowie die Sanierung des Kunstrasenplatzes des MTV in Pirmasens. Dazu sollen sowohl die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) als auch eine Vergabeermächtigung zur Sanierung beschlossen werden.

Außerdem befasst sich der Stadtrat mit dem öffentlich-rechtlichen Betrieb der kommunalen Anwendungsplattform für vois|kfz zwischen dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR), mit der Verlängerung des Förderprogramms Bildungskommune und den erforderlichen Eigenmitteln der Stadt Pirmasens sowie mit einer Änderungssatzung zur Friedhofs- und zur Friedhofsgebührensatzung.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO“ soll der Vertreter der Stadt Pirmasens in verschiedenen Gesellschafterversammlungen Weisungen erhalten. Betroffen sind die Bauhilfe Pirmasens GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025, Entlastung des Geschäftsführers für 2025, Entlastung des Aufsichtsrates für 2025 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2026; die Bio-Energie Pirmasens GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025 und Entlastung der Geschäftsführung für 2025; die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025 sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für 2025; die Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025 sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für 2025; die Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025 sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für 2025; die Erneuerbare Energien Pirmasens GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025 und Entlastung der Geschäftsführung für 2025; die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH mit Feststellung des Jahresabschlusses 2025, Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für 2025 sowie Ausschüttung an die Gesellschafterin (SEP); und die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP) mit Jahresabschluss 2025, Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für 2025, Billigung des Konzernabschlusses 2025, Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs für 2026 und Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2027.

Hinzu kommen Anträge der Fraktionen. Genannt wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, FWB und FDP vom 8. Dezember 2025 zur „zeitnahe Evaluation des rheinland-pfälzischen Gute-Kita-Gesetzes“. Abschließend stehen eine Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO sowie Anfragen und Informationen auf der Tagesordnung.

Im nichtöffentlichen Teil folgen Personalangelegenheiten und Informationen.