Doppelhaushalt 2027/2028 im Entwurf: Hohe Fehlbeträge und Prioritäten bei Investitionen

Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat am Montag, 21. September 2026, den Entwurf des Doppelhaushalts 2027 und 2028 vorgestellt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner sowie Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz präsentierten das Zahlenwerk in Ludwigshafen. Nach Angaben der Stadt begrenzen hohe strukturelle Defizite den kommunalen Handlungsspielraum, dennoch bleiben Investitionen in Bildung, Klimaanpassung und Infrastruktur ein Schwerpunkt.

Hohe Fehlbeträge im Ergebnishaushalt

Für 2027 weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 138 Millionen Euro aus. Für 2028 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 149,1 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt 2027 stehen Erträgen von rund 828,6 Millionen Euro Aufwendungen von rund 966,6 Millionen Euro gegenüber. Der ordentliche Finanzmittelsaldo liegt 2027 bei minus 72,2 Millionen Euro, für 2028 erwartet die Stadt einen Wert von minus 84,2 Millionen Euro.

Nach der Finanzplanung steigt der Jahresfehlbetrag bis 2030 auf rund 186 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, dass das Eigenkapital Ende 2030 vollständig aufgezehrt ist. Aus einem positiven Eigenkapital von 216,7 Millionen Euro im Jahr 2023 würde zum 31. Dezember 2030 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von rund 30,9 Millionen Euro werden.

Mehr als 64 Prozent der Aufwendungen sind nach Angaben der Stadt durch den Sozial- und Personalbereich gebunden.

Soziale Leistungen belasten den Haushalt besonders

Besonders deutlich werde die Entwicklung bei den sozialen Leistungen, teilte die Stadt mit. Die direkten Aufwendungen der sozialen Sicherung steigen demnach von rund 208 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 348,1 Millionen Euro im Jahr 2027 und 354,2 Millionen Euro im Jahr 2028.

Einschließlich der eigenen Personal- und Sachaufwendungen der Sozialverwaltung liegen die Bruttoaufwendungen 2027 bei rund 498,8 Millionen Euro. Trotz Erstattungen verbleibt ein ungedecktes kommunales Brutto-Sozialdefizit von rund 283,7 Millionen Euro.

Große Investitionen sind weiterhin vorgesehen

Trotz der angespannten Haushaltslage sieht der Entwurf umfangreiche Investitionen vor. Geplant sind Investitionsauszahlungen von 283,2 Millionen Euro im Jahr 2027 und 400,5 Millionen Euro im Jahr 2028. Für 2029 sind weitere 391,1 Millionen Euro vorgesehen.

Die Stadt will die Projekte nach Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit priorisieren. Aus dem Rheinland-Pfalz-Plan und dem Infrastruktur-Sondervermögen stehen Ludwigshafen nach der aktuellen Planung insgesamt rund 158,3 Millionen Euro als Regionalbudget zur Verfügung. Diese Mittel sollen unter anderem in Bildung, Hitzeschutz in Kindertagesstätten, Klimaanpassung und moderne Verkehrsinfrastruktur fließen.

Zu den großen Vorhaben gehören nach der Wiedereröffnung der Hochstraße Süd die Helmut-Kohl-Allee und der Ausbau der Straßenbahnlinie 10.

Konsolidierung und weitere Beratung

Die Stadt setzt ihre Konsolidierungsmaßnahmen fort. Für 2025 wurde nach Angaben der Verwaltung ein Beitrag von rund 5,2 Millionen Euro erreicht. Damit sei das mit der Kommunalaufsicht vereinbarte jährliche Einsparziel von 3,1 Millionen Euro übertroffen worden.

Weitere Schwerpunkte sind eine stärkere Aufgabenkritik, effizientere Prozesse und eine präzisere Steuerung großer Aufwandsblöcke. Gleichzeitig fordert die Stadt von Bund und Land eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung gesetzlich übertragener Aufgaben. Der Stadtrat hatte am 22. Juni 2026 einstimmig beschlossen, dem Land ein Gutachten zu möglichen Konnexitätsverletzungen vorzulegen. Bleibt eine Nachbesserung aus, umfasst der Beschluss auch den Rechtsweg vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Der Entwurf des Doppelhaushalts wird nun in den zuständigen Gremien und im Stadtrat beraten.

Stimmen aus der Stadtspitze

Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner erklärte, gesetzliche Aufgaben müssten so finanziert werden, dass Kommunen sie erfüllen können. Von Bund und Land erwarte die Stadt mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Einfachere Förderverfahren könnten nach seiner Darstellung dazu beitragen, dass Fachleute mehr Zeit für den Bau einer Schule und weniger Zeit für die Verwaltung des Förderverfahrens benötigten.

Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz sagte, die Stadt müsse weniger Mangel verwalten und wieder mehr gestalten können. Dafür müsse sie dort handeln, wo sie selbst Einfluss habe, und zugleich klar benennen, wo die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beginne.