Doppelhaushalt 2027/2028 im Entwurf: Hohe Fehlbeträge und Prioritäten bei Investitionen

Die Stadtverwaltung stellte am Montag, 21. September 2026, den Entwurf vor.

Oberbürgermeister Prof.

Dr.

Klaus Blettner präsentierte das Zahlenwerk zusammen mit Bürgermeister und Kämmerer.

Die Präsentation fand in Ludwigshafen statt.

Die Stadt begrenzten hohe strukturelle Defizite den kommunalen Handlungsspielraum.

Trotzdem sollten Investitionen in Bildung, Klimaanpassung und Infrastruktur Schwerpunkt bleiben.

Hohe Fehlbeträge im Ergebnishaushalt

Für 2027 weist der Ergebnishaushalt nach Stadtangaben einen Fehlbetrag von rund 138 Millionen Euro aus.

Für 2028 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 149,1 Millionen Euro.

Der Stadt zufolge stehen Erträgen von rund 828,6 Millionen Euro

im Jahr 2027 Aufwendungen von rund 966,6 Millionen Euro gegenüber.

Der ordentliche Finanzmittelsaldo liegt 2027 bei minus 72,2 Millionen Euro.

Für 2028 erwartet die Stadt einen Finanzmittelsaldo von minus 84,2 Millionen Euro.

Nach der Finanzplanung steigt der Jahresfehlbetrag bis 2030 auf rund 186 Millionen Euro.

Die Stadt geht davon aus, dass das Eigenkapital Ende 2030 vollständig aufgezehrt ist.

Die Stadt nannte ein positives Eigenkapital von 216,7 Millionen Euro im Jahr 2023.

Die Stadt rechnet damit, dass zum 31. Dezember 2030

ein nicht gedeckter Fehlbetrag von rund 30,9 Millionen Euro entsteht.

Mehr als 64 Prozent der Aufwendungen seien nach Stadtangaben durch Sozial- und Personalbereich gebunden.

Soziale Leistungen belasten den Haushalt besonders

Die Stadt erklärte, die Entwicklung bei sozialen Leistungen sei besonders deutlich.

Die direkten Aufwendungen der sozialen Sicherung sollen von rund 208 Millionen Euro im Jahr 2017

auf 348,1 Millionen Euro im Jahr 2027 steigen.

Die direkten Aufwendungen der sozialen Sicherung sollen im Jahr 2028 auf 354,2 Millionen Euro steigen.

Einschließlich eigener Personal- und Sachaufwendungen der Sozialverwaltung liegen die Bruttoaufwendungen 2027 bei rund 498,8 Millionen Euro.

Trotz Erstattungen verbleibe ein ungedecktes kommunales Brutto-Sozialdefizit von rund 283,7 Millionen Euro.

Große Investitionen sind weiterhin vorgesehen

Trotz der angespannten Haushaltslage sieht der Entwurf umfangreiche Investitionen vor.

Die Stadt plante Investitionsauszahlungen von 283,2 Millionen Euro für 2027.

Die Stadt plante Investitionsauszahlungen von 400,5 Millionen Euro für 2028.

Für 2029 sieht die Planung weitere 391,1 Millionen Euro vor.

Die Stadt will Projekte nach Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit priorisieren.

Die Stadt nannte als Regionalbudget insgesamt rund 158,3 Millionen Euro.

Das Regionalbudget stamme aus dem Rheinland-Pfalz-Plan und dem Infrastruktur-Sondervermögen.

Nach der aktuellen Planung sollen diese Mittel unter anderem in Bildung fließen.

Nach der aktuellen Planung sollen diese Mittel außerdem in Hitzeschutz in Kindertagesstätten fließen.

Nach der aktuellen Planung sollen diese Mittel zudem in Klimaanpassung fließen.

Nach der aktuellen Planung sollen diese Mittel auch in moderne Verkehrsinfrastruktur fließen.

Zu den großen Vorhaben gehört nach Angaben der Stadt die Helmut-Kohl-Allee.

Die Stadt ordnete die Helmut-Kohl-Allee der Wiedereröffnung der Hochstraße Süd zu.

Außerdem plante die Stadt den Ausbau der Straßenbahnlinie 10.

Konsolidierung und weitere Beratung

Die Stadt setzt nach eigenen Angaben ihre Konsolidierungsmaßnahmen fort.

Für 2025 erreichte die Verwaltung nach Stadtangaben einen Beitrag von rund 5,2 Millionen Euro.

Die Stadt sagte, damit sei das jährlich vereinbarte Einsparziel von 3,1 Millionen Euro übertroffen worden.

Die Stadt nannte als weitere Schwerpunkte eine stärkere Aufgabenkritik.

Die Stadt nannte als weiteren Schwerpunkt effizientere Prozesse.

Die Stadt nannte als weiteren Schwerpunkt eine präzisere Steuerung großer Aufwandsblöcke.

Die Stadt forderte von Bund und Land eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung gesetzlich übertragener Aufgaben.

Der Stadtrat hatte am 22. Juni 2026 einstimmig beschlossen, dem Land ein Gutachten vorzulegen.

Das Gutachten soll mögliche Konnexitätsverletzungen prüfen.

Nach dem Beschluss soll bei fehlender Nachbesserung auch der Rechtsweg

vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz geprüft werden.

Der Entwurf des Doppelhaushalts soll nun in den zuständigen Gremien und im Stadtrat beraten werden.

Stimmen aus der Stadtspitze

Oberbürgermeister Prof.

Dr.

Klaus Blettner sagte, gesetzliche Aufgaben müssten so finanziert werden,

dass Kommunen sie erfüllen können.

Er sagte zudem, die Stadt erwarte von Bund und Land mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.

Blettner sagte, einfachere Förderverfahren könnten helfen.

Er sagte, Fachleute könnten dann mehr Zeit für den Bau einer Schule nutzen.

Er sagte auch, Fachleute hätten dann weniger Zeit für die Verwaltung des Förderverfahrens.

Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz sagte, die Stadt müsse weniger Mangel verwalten.

Schwarz sagte außerdem, die Stadt müsse wieder mehr gestalten können.

Er sagte, dafür müsse die Stadt dort handeln, wo sie selbst Einfluss hat.

Er sagte auch, die Stadt müsse klar benennen, wo strukturelle Unterfinanzierung beginne.