Lahnsteiner Stadtrat trifft Entscheidungen zu Infrastruktur, Schule und Ganztagsbetreuung

Der Lahnsteiner Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 10. September 2026 mit mehreren Vorhaben aus den Bereichen Infrastruktur, Schule, Ganztagsbetreuung und Gremienarbeit befasst. Beschlossen wurden unter anderem Aufträge zur Erneuerung eines Brauchwasserbrunnens und zur Sanierung mehrerer Straßen. Außerdem ging es um die Heizungsanlage an der Grundschule Friedrichssegen, die geplante Erweiterung und Sanierung der Schillerschule sowie um mehr Transparenz bei Sitzungsunterlagen und Niederschriften.

Erneuerung des Brauchwasserbrunnens

Im Zuge der Erneuerung des Brauchwasserbrunnens auf dem Gelände der Kläranlage Lahnstein-Braubach soll der Brunnen mit einem oberirdischen Brunnenabschluss ausgestattet werden. Dieser soll das Brunnenbauwerk dauerhaft schützen und die technische Ausrüstung sicher und ordnungsgemäß aufnehmen.

Den Auftrag vergab der Stadtrat einstimmig an die Firma Plängsken Brunnenbau GmbH. Das wirtschaftlichste Angebot lag bei 68.166,41 Euro brutto.

Sanierung mehrerer Straßen

Auch mehrere Straßen standen auf der Tagesordnung. Betroffen sind die Kastanienstraße, die Ketteringstraße, die Vencer Straße und die Josef-Rätz-Straße. Nach Angaben aus der Sitzung weisen die Asphaltdecken dort großflächig Netzrisse auf.

Insgesamt sollen rund 7.400 Quadratmeter Fahrbahn saniert werden. Vereinzelt sollen zudem defekte Bordsteine, Entwässerungsrinnen und Schachtabdeckungen erneuert werden. Der Auftrag wurde einstimmig vergeben.

Heizungsanlage an der Grundschule Friedrichssegen

An der Grundschule Friedrichssegen soll die bestehende Heizungsanlage erneuert werden. Bereits im Juni hatte der Stadtrat beschlossen, eine neue Gasheizung einzubauen. Damit die Arbeiten nach Abschluss der Ausschreibung zügig und noch vor Beginn der Heizperiode beauftragt werden können, war ein Vorratsbeschluss erforderlich.

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung mehrheitlich, nach Prüfung der eingegangenen Angebote den Auftrag für die Heizungsinstallationsarbeiten bis zu einer Höhe von maximal 150.000 Euro brutto eigenständig zu vergeben.

Mehr Transparenz bei Sitzungsunterlagen und Niederschriften

Einstimmig entschied der Stadtrat, die Sitzungsunterlagen des Stadtrates und der Ausschüsse künftig zeitgleich mit der Einstellung in das interne Gremienportal auch im öffentlich zugänglichen Bürgerinformationsportal zu veröffentlichen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde außerdem beschlossen, die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und aller Ausschüsse im Bürgerinformationsportal zugänglich zu machen. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte bleiben von beiden Regelungen ausgenommen.

Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Seit Beginn des Schuljahres 2026/2027 wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern schrittweise eingeführt. Zunächst gilt er für die erste Klassenstufe, bis zum Schuljahr 2029/2030 wächst er auf alle Grundschulkinder auf.

Für die Umsetzung haben der Rhein-Lahn-Kreis, die Verbandsgemeinden und die Stadt Lahnstein eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Sie regelt unter anderem die jährliche Bedarfserhebung, die Betreuung an Werktagen und während der Schulferien sowie gemeinsame Koordinations- und Verwaltungsstrukturen. Der Rhein-Lahn-Kreis übernimmt dabei unter anderem die Personalkosten für vereinbarte Freitagsbetreuungsangebote sowie die eingesetzten Koordinations- und Verwaltungskräfte.

Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu und ermächtigte Oberbürgermeister Lennart Siefert, sie für die Stadt Lahnstein zu unterzeichnen.

9. Änderung des Flächennutzungsplans '99

Weiter entschied der Stadtrat über die 9. Änderung des Flächennutzungsplans '99. Sie betrifft das Areal rund um den Victoriabrunnen. Dort soll mit der Änderung die planungsrechtliche Grundlage für eine Sonderbaufläche „Freizeit und Erholung“ mit der Zweckbestimmung Wohnmobilstellplatz geschaffen werden.

Im bisherigen Verfahren waren bereits Behörden und Öffentlichkeit beteiligt worden; die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Den daraus resultierenden Abwägungsvorschlägen sowie den Inhalten der Planung stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das weitere Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Bebauungsplan Nr. 55 „Victoriabrunnen“

Auch das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 55 „Victoriabrunnen“ wird fortgeführt. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Wohnmobilstellplatz auf dem Gelände zu schaffen.

Vorgesehen ist ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Wohnmobilstellplatz als reine Freiflächennutzung“. Erlaubt sein sollen ausschließlich vorübergehende Übernachtungen in fahrbereiten Wohnmobilen. Saison- oder Dauercamping sowie das Abstellen von Wohnwagen oder Mobilheimen sind nicht vorgesehen.

Im bisherigen Verfahren waren bereits Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und Abwägungsvorschläge erarbeitet. Der Stadtrat beschloss diese einstimmig, stimmte den Inhalten der Planung zu und beauftragte die Verwaltung, das weitere Verfahren einzuleiten.

Erweiterung und Sanierung der Schillerschule

Auch die geplante Erweiterung und Sanierung der Schillerschule war erneut Thema. Die erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde bereits von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt. Der Antrag auf Schulbauförderung soll bis Ende September bei der ADD eingehen.

Nach der derzeitigen Zeitplanung wird das Schulbauprogramm des Bildungsministeriums im Sommer 2027 veröffentlicht. Erst danach können die Ausschreibungen starten, sodass Anfang 2028 mit der eigentlichen Baumaßnahme begonnen werden kann.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, unter anderem Möglichkeiten für einen Baubeginn bereits im Jahr 2027 prüfen zu lassen. Da dies nach der Darstellung im Stadtrat keine Aussicht auf Erfolg hat, lehnte die Mehrheit den Antrag ab. Zugleich wurde die Verwaltung verpflichtet, die städtischen Gremien regelmäßig über den Sachstand der Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahme zu informieren.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich unter www.lahnstein.de/buergerinfo.