Oberbürgermeister verpflichtet Regina Walter und Stadtrat berät mehrere Beschlüsse

Zu Beginn der September-Ratssitzung hat Oberbürgermeister David Langner ein neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet. Regina Walter (Bündnis 90/Die Grünen) rückt für Kim Theisen in den Stadtrat nach.

Im weiteren Verlauf stellte ein Vertreter des Bürgerbegehrens zur „Koblenzer Baumschutzsatzung“ das Anliegen vor. Gefordert wird, die Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung wieder rückgängig zu machen. Der Stadtrat stellte mehrheitlich fest, dass das Bürgerbegehren die rechtlichen Anforderungen nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung erfüllt und damit zulässig ist. Die weiteren Schritte sollen in den kommenden Monaten abgestimmt werden.

Zukunft der Innenstadt

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Zukunft der Innenstadt. In einer Expertenanhörung referierten neun von Verwaltung und Stadtratsfraktionen vorgeschlagene Personen zu zuvor definierten Kernfragen und eigenen Schwerpunkten. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem die Frage, welche Entscheidungen Städte heute treffen müssen, damit ihre Innenstädte im Jahr 2040 noch attraktive Orte für Handel, Begegnung, Gastronomie, Kultur und Leben sind. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in den weiteren Prozess zur Entwicklung der Innenstadt in Koblenz einfließen.

Hitzeaktionsplan beschlossen

Nach einigen Ergänzungswahlen beschloss der Stadtrat mehrheitlich in geänderter Form den „Hitzeaktionsplan der Stadt Koblenz“ und stimmte diesem als Handlungsrahmen für die Verwaltung im Bereich des gesundheitlichen Hitzeschutzes zu. Die Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog sollen künftig umgesetzt werden. Entwickelt wurde der Katalog in einem mehrmonatigen partizipativen Prozess unter der Gesamtkoordination der Klimaleitstelle und in enger Zusammenarbeit mit städtischen Fachämtern sowie externen Akteurinnen und Akteuren.

Zu den genannten Beispielen aus dem Maßnahmenkatalog gehören kurzfristige Hitzewarnmeldungen mit zielgruppenspezifischen Handlungsempfehlungen an Kindertagesstätten, Schulen, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Als mittelfristige Maßnahmen nennt der Plan die rechtzeitige Vorbereitung auf mögliche Hitzebelastungen im Sommer und eine Website zum Thema Hitze und den richtigen Umgang damit. Langfristig geht es unter anderem um den stetigen Ausbau des Refill-Netzwerks und die Erfassung sogenannter Cooling Areas mit Abkühlungsmöglichkeiten.

Strategiepapier für Klimaneutralität

Außerdem befasste sich der Stadtrat mit dem „Strategiepapier für Klimaneutralität in Koblenz – Ergebnisse des Dialogprozesses zwischen der Stadt Koblenz und dem Klimaentscheid Koblenz“. Mehrheitlich beschloss der Rat hierzu einen Änderungsantrag. Das Papier wurde zur Kenntnis genommen, zugleich beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die dort dargestellten Vereinbarungen entsprechend den Prioritäten und Zeitplänen zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Insbesondere einzelne Maßnahmen bei investiven Entscheidungen, haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellungen oder gesonderten fachgesetzlichen Beschlüssen sind den zuständigen Gremien jeweils gesondert vorzulegen.

Haushalt 2027 und Finanzplanung

Für die Aufstellung des Haushalts 2027 und die mittelfristige Finanzplanung von 2028 bis 2030 legte die Stadtverwaltung einen Eckwertebeschluss vor, der geändert von den Fraktionen angenommen wurde. Darin sind Kriterien für die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung festgelegt, etwa Vorgaben zur Stellenzahl und zur Ausgabendisziplin, um einen Beitrag zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu leisten.

Rhein-Mosel-Halle und Zuwendungen

Neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 für das Kommunale Gebietsrechenzentrum Koblenz stimmte der Stadtrat auch der Anpassung von Raummieten der Rhein-Mosel-Halle zu. Die Raummieten waren in den vergangenen Jahren nur zurückhaltend angepasst worden. Gleichzeitig sind die eigenen Betriebs-, Energie-, Personal- und Wartungskosten sowie die Kosten für den Einkauf externer Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Reinigung, Logistik, Sicherheit und Technik, kontinuierlich und teilweise erheblich gestiegen. Die Anpassung der Preisstruktur soll einen wirtschaftlich tragfähigen und qualitativ hochwertigen Veranstaltungsbetrieb sichern.

Abseits der Raummieten stimmte der Stadtrat der Annahme von Zuwendungen durch Bürger und Unternehmen einstimmig zu. Den Kauf beziehungsweise Verkauf von Anteilen durch Beteiligungsgesellschaften nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis.

Bebauungspläne und Bauvorhaben

Im Baubereich befasste sich der Stadtrat mit den Bebauungsplänen „Quartier am Rauentaler Moselbogen“ sowie „Bardelebenstraße / Yorckstraße / Moselweißer Straße / Moselring“. Entsprechende Änderungen wurden auf den Weg gebracht. Am Rauentaler Moselbogen soll Wohnbebauung mit rund 90 Wohneinheiten entstehen. Im Bereich des zweiten Bebauungsplans ist die Schaffung von Baurecht für ein neues Bildungshaus mit Wohnapartments als Ergänzung eines bestehenden Schulungsgebäudes vorgesehen.

Für eine Voranfrage zur Neuerrichtung von zwei Studierendenwohngebäuden in Metternich mit 40 Wohneinheiten erteilte der Stadtrat mehrheitlich nicht die Zustimmung der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das Vorhaben mit den Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht vereinbar.

Ausbau, Tempo 30 und ÖPNV

Für den Ausbau im Bereich „In der Lehmkaul“ wurde ein geänderter Ausbau beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Stadtrat das Einvernehmen für die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Peter-Preußer-Straße und der Josefine-Moos-Straße.

Auch der ÖPNV war Thema der Sitzung. Die Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich zu, das im städtischen Nahverkehrsplan 2025 festgelegte Höchstalter für Busse der Kategorie 1 von zehn auf zwölf Jahre anzuheben. Damit soll unter anderem Planungssicherheit für die koveb geschaffen werden, auch mit Blick auf einen möglichen neuen Betriebshof und weitere Eventualitäten im Zusammenhang mit der Umstellung der Busflotte.

Für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV werden ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 Änderungen wirksam. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig Anpassungen auf den Linien 13, 19 und 29 zu. Unter anderem soll das Plateau der Festung Ehrenbreitstein besser angebunden werden.

Weitere Tagesordnungspunkte

Aufgrund arbeitszeitrechtlicher Vorgaben konnte eine Vorlage der Stadtverwaltung zum Projekt „Demokratie leben!“ sowie sechs Anträge von Ratsfraktionen nicht mehr nach 22 Uhr behandelt werden. Diese Punkte sollen in der nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen. Vier Anfragen aus den Fraktionen werden schriftlich beantwortet.

Neben dem öffentlichen Teil der September-Sitzung gab es auch eine nicht-öffentliche Sitzung. Dort wurden Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten thematisiert.

Mehr Informationen zur Stadtratssitzung gibt es unter diesem Link.