Alzey setzt auf Kontrollen, Präsenz und soziale Ansprache

Die Stadt Alzey setzt in der Innenstadt weiterhin auf ein Zusammenspiel aus verstärkten Kontrollen, gemeinsamer Präsenz mit der Polizei und sozialer Ansprache. Darüber hat Pascal Lang, Sachgebietsleiter für Allgemeines Ordnungsrecht, gestern Abend dem Stadtrat berichtet. Anlass sind anhaltende Konflikte rund um Lärm, Müll und weitere Störungen im öffentlichen Raum, vor allem in der Antoniterstraße, am Kronenplatz, am Obermarkt und in den angrenzenden Bereichen.

Kommunaler Vollzugsdienst wieder vollständig im Einsatz

Der Kommunale Vollzugsdienst ist nach Angaben der Verwaltung wieder in voller Personalstärke unterwegs. Eine vakante Stelle wurde zwischenzeitlich nachbesetzt. Besonders in den Sommermonaten sei das komplette Team in der Innenstadt erforderlich.

Der KVD ist nach Darstellung der Stadt täglich in den bekannten Bereichen Museumsplatz, Kronenplatz, Obermarkt, Wächterspfad, Ruprechtstraße und Antoniterstraße im Einsatz, auch in den Abendstunden bis Mitternacht. Kontrollen finden nicht nur anlassbezogen, sondern im Rahmen fester Streifenrouten mehrfach täglich statt.

Vom 1. Januar bis Mitte September 2026 wurde der KVD in diesen Bereichen 39 Mal wegen Lärms und 44 Mal wegen Müll und illegaler Abfallentsorgung tätig. Hinzu kamen Einsätze wegen Belästigungen und Störungen im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum. Insgesamt wurden 17 Platzverweise ausgesprochen. Zudem laufen mehrere Bußgeldverfahren, darunter zwei wegen alkoholbedingten Lärmens, vier wegen Ruhestörung und fünf wegen illegaler Abfallentsorgung.

Die Stadt weist zugleich darauf hin, dass in diesen Zahlen die Präsenzstreifen nicht enthalten sind, bei denen es zu keinem konkreten Einsatz kam. Nach Angaben der Verwaltung entfalten diese sichtbaren Streifen dennoch Wirkung. Bei illegalen Müllablagerungen arbeitet der KVD mit der Abfallwirtschaft und externen Reinigungsdiensten zusammen. Feststellungen werden umgehend weitergeleitet, mögliche Verursacher ermittelt und ordnungsrechtlich verfolgt. Vor Ort angetroffene Personen werden zudem direkt auf die ordnungsgemäße Entsorgung hingewiesen.

Gemeinsame Streifen mit der Polizei

Ordnungsbehörde und Polizeiinspektion Alzey sind regelmäßig gemeinsam in der Innenstadt unterwegs. Die gemeinsamen Streifen ergänzen die städtischen Kontrollen und sollen eine direkte Abstimmung bei aktuellen Auffälligkeiten ermöglichen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf E-Scootern in der Fußgängerzone. Da es sich dabei um fließenden Verkehr handelt, ist der KVD rechtlich nicht befugt, Scooter anzuhalten oder Bußgelder zu verhängen; das ist allein Sache der Polizei. Bei entsprechenden Kontrollen konnten in den vergangenen Wochen mehrere Verstöße hinsichtlich Zulassung und technischer Beschaffenheit festgestellt und geahndet werden.

Darüber hinaus gibt es regelmäßige Lagebesprechungen zwischen verschiedenen Behörden und Stellen, damit neue Entwicklungen schnell bewertet und Maßnahmen abgestimmt werden können. Informationen, die die Stadt feststellt und weiterleiten muss, gehen nach Angaben der Verwaltung direkt an die zuständigen Stellen wie Abfallwirtschaft, Reinigung oder Polizei.

Soziallotsin unterstützt mit direkter Ansprache

Seit dem 1. Januar 2026 ist die Soziallotsin in Kooperation mit dem DRK-Kreisverband offiziell im Einsatz. Anders als der KVD setzt sie auf persönliche Gespräche, erklärt kommunale Regeln und Abläufe, vermittelt bei Sprachbarrieren und Missverständnissen und wirkt auf Konflikte ein, bevor sie eskalieren.

Inzwischen konnten nach Angaben der Stadt tragfähige Kontakte zu verschiedenen bulgarischen Gemeinschaften aufgebaut werden, insbesondere in der Ruprechtstraße und der Antoniterstraße. Dadurch lassen sich konkrete Probleme nicht nur schriftlich, sondern direkt im Gespräch mit Betroffenen und Multiplikatoren ansprechen. Eine mehrsprachige Neubürgermappe sowie Sprachmittlung unterstützen die Verständigung.

Die Stadt zieht aus den vergangenen Monaten ein vorsichtig positives Zwischenfazit: Bei der Abfallentsorgung und bei Ansammlungen im öffentlichen Raum seien an verschiedenen Stellen bereits Verbesserungen sichtbar, das Beschwerdeaufkommen sei leicht rückläufig. Zugleich betont die Verwaltung, dass die Arbeit wegen der hohen Fluktuation vor Ort mühsam bleibe und Kontakte immer wieder neu geknüpft werden müssten.

Wie es weitergeht

Die Verwaltung will den eingeschlagenen Weg fortsetzen: mit verstärkter Streifenpräsenz in den Abend- und Nachtstunden, konsequentem Einschreiten bei Verstößen, enger Abstimmung mit der Polizei und fortlaufender sozialer Begleitung durch die Soziallotsin.

Bürgermeister Steffen Jung erklärte: „Wir sind täglich dran – sichtbar und auch dort, wo man uns nicht immer sieht.“ Als positives Signal wertete er den Beschluss des Bundeskabinetts gegen Sozialleistungsbetrug, der unter anderem Maßnahmen bei Überbelegungen von Immobilien vorsieht. Jung verwies darauf, dass Städte wie Alzey das Problem nicht allein lösen könnten, und forderte einen stärkeren Datenaustausch zwischen den Behörden, klarere Regeln für Problemimmobilien und konsequentere Möglichkeiten, wenn Freizügigkeit missbraucht werde. Der Aktionsplan müsse nun zügig in konkrete Gesetze und Befugnisse münden.