Landkreise fordern bessere kommunale Finanzmittel

Wie können die Landkreise in Rheinland-Pfalz ihre wachsenden Aufgaben finanzieren? Mit dieser Frage befasste sich der Finanzausschuss des Landkreistags Rheinland-Pfalz bei einer Sitzung am 23. Oktober im Kreishaus der Südlichen Weinstraße.

Landrat Dietmar Seefeldt und Ausschussvorsitzender Ralf Leßmeister, Landrat des Landkreises Kaiserslautern, forderten im Anschluss eine nachhaltige, bedarfsgerechte und dynamische Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Mittel reichten trotz wiederholter Reformen nicht aus, um die steigenden Aufgaben zu finanzieren, erklärten sie. Zugleich fehlten den Kommunen zunehmend finanzielle Spielräume für Investitionen, Infrastruktur und freiwillige Leistungen.

Bei der Sitzung informierte der Finanzdezernent des Landkreistags, Jürgen Hesch, über Themen der kommunalen Finanzlage und der Landesfinanzpolitik. Der Austausch im Landkreistag sei angesichts der Lage für alle Landkreise besonders wichtig, sagte Seefeldt.

Auch die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz befassen sich mit dem kommunalen Finanzausgleich. In einem früheren Bericht ging es um ihre Klagen gegen das Land Rheinland-Pfalzexterner Link, öffnet ein neues Fenster.