Stadtrat beschließt Maßnahmenliste für 87,3 Millionen Euro

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat in seiner Sitzung vom 28. September die Maßnahmenliste für die Umsetzung des „Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Damit ist die Grundlage geschaffen, um die Fördermittel aus dem Programm über die kommenden Jahre für Investitionen in die städtische Infrastruktur einzusetzen.

Für Kaiserslautern stehen aus dem Sondervermögen insgesamt 87.342.875 Euro zur Verfügung. Die Förderperiode läuft bis 2036; die bauliche Umsetzung der bewilligten Maßnahmen kann darüber hinaus bis Ende 2042 erfolgen.

Nach Angaben der Stadt wurden die 123 Maßnahmen unterschiedlich priorisiert. Zu den Vorhaben mit oberster Priorität gehören unter anderem vier Kita-Neubauten, mehrere Erweiterungen von Grundschulen sowie die Sanierung des Schwimmerbeckens im Warmfreibad. Diese Projekte sollen zuerst umgesetzt werden. Weitere Vorhaben können nachrücken, wenn einzelne Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig realisiert werden oder das verfügbare Fördervolumen mit den zunächst vorgesehenen Projekten nicht ausgeschöpft wird.

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel verwies darauf, dass der Rheinland-Pfalz-Plan eine große Chance für Kaiserslautern biete und die Maßnahmenliste gemeinsam die Weichen für die nächsten Schritte gestellt habe. Die Verwaltung will den Stadtrat regelmäßig über den Stand der Umsetzung informieren.

Der Auswahl der Projekte ging laut Stadt ein Prüf- und Priorisierungsprozess voraus. Das Referat Finanzen erfasste die von städtischen Referaten, Beteiligungen und Dritten gemeldeten Vorhaben und bewertete sie unter anderem nach Machbarkeit, Planungsreife, zeitlicher Realisierbarkeit und fachlicher Priorität. Das gemeldete Projektvolumen lag mit mehr als 400 Millionen Euro deutlich über dem verfügbaren Förderrahmen.

Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes. Aus dem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro erhalten die Länder und Kommunen einen Anteil von 100 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz erhält auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels rund 4,85 Milliarden Euro; davon fließen 60 Prozent, also rund 2,9 Milliarden Euro, an die Kommunen. Das Land stockt diesen Anteil um 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auf. Für Kaiserslautern ergibt sich daraus der genannte Anteil von 87.342.875 Euro.