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Stadtrat beschließt Maßnahmenliste für 87,3 Millionen Euro
Der Stadtrat von Kaiserslautern beschloss am 28. September Maßnahmen.
Die Maßnahmenliste dient der Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur.
Damit setzte der Stadtrat eine Grundlage für Fördermittel um.
Die Stadt will die Fördermittel für Investitionen nutzen.
Die Investitionen betreffen die städtische Infrastruktur in den nächsten Jahren.
Für Kaiserslautern stehen aus dem Sondervermögen insgesamt 87.342.875 Euro bereit.
Die Förderperiode endet im Jahr 2036.
Die bauliche Umsetzung der bewilligten Maßnahmen kann danach weiterlaufen.
Die Stadt nennt als spätesten Termin Ende 2042.
Prioritäten der 123 Maßnahmen
Die Stadt ordnete 123 Maßnahmen nach Prioritäten.
Die Maßnahmen hatten unterschiedliche Prioritätsstufen.
Zu den Vorhaben mit oberster Priorität gehören vier Kita-Neubauten.
Zu den obersten Prioritäten gehören mehrere Erweiterungen von Grundschulen.
Zu den obersten Prioritäten gehört die Sanierung des Schwimmerbeckens im Warmfreibad.
Diese Projekte sollen zuerst umgesetzt werden.
Weitere Vorhaben können nachrücken.
Das soll passieren, wenn einzelne Maßnahmen nicht realisiert werden.
Das soll auch passieren, wenn Maßnahmen nicht rechtzeitig realisiert werden.
Das Nachrücken soll außerdem erfolgen, wenn das Fördervolumen nicht ausgeschöpft ist.
Die Stadt will prüfen, ob der Förderrahmen für die ersten Projekte nicht reicht.
Aussage der Oberbürgermeisterin
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel sprach über die Bedeutung des Plans.
Sie sagte, der Rheinland-Pfalz-Plan biete eine große Chance für Kaiserslautern.
Sie sagte auch, die Maßnahmenliste stelle die Weichen für die nächsten Schritte.
Die Verwaltung will den Stadtrat regelmäßig über den Stand informieren.
Prüfung und Bewertung der Projekte
Die Stadt erklärte, es gab einen Prüf- und Priorisierungsprozess.
Das Referat Finanzen erfasste die gemeldeten Vorhaben.
Die Meldungen kamen von städtischen Referaten.
Die Meldungen kamen auch von städtischen Beteiligungen.
Die Meldungen kamen außerdem von Dritten.
Das Referat Finanzen bewertete die Vorhaben nach Machbarkeit.
Das Referat Finanzen bewertete die Vorhaben nach Planungsreife.
Das Referat Finanzen bewertete die Vorhaben nach zeitlicher Realisierbarkeit.
Das Referat Finanzen bewertete die Vorhaben nach fachlicher Priorität.
Nach Angaben der Stadt lag das gemeldete Projektvolumen bei mehr als 400 Millionen Euro.
Das Projektvolumen lag damit deutlich über dem verfügbaren Förderrahmen.
Herkunft der Fördermittel
Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes.
Der Bund nennt als Gesamtvolumen 500 Milliarden Euro.
Länder und Kommunen erhalten zusammen einen Anteil von 100 Milliarden Euro.
Rheinland-Pfalz erhält nach dem Königsteiner Schlüssel rund 4,85 Milliarden Euro.
Von den 4,85 Milliarden Euro fließen 60 Prozent an die Kommunen.
Das sind rund 2,9 Milliarden Euro.
Das Land stockt diesen Anteil aus eigenen Mitteln auf.
Die Stadt nennt als Aufstockung 600 Millionen Euro.
Für Kaiserslautern ergibt sich daraus der Anteil von 87.342.875 Euro.