Speyer unterstützt Klage zur kommunalen Finanzausstattung

Die Stadt Speyer unterstützt die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Nach Auffassung der Stadt ist die gerichtliche Klärung der Anforderungen an eine auskömmliche und verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen von grundsätzlicher Bedeutung für die kommunale Ebene in Rheinland-Pfalz.

Die Stadt verweist zugleich auf den erheblichen strukturellen Druck ihres Haushalts. Besonders belastend seien steigende Kosten für Pflichtaufgaben, deren Umfang und Ausgestaltung kommunal nur begrenzt beeinflussbar seien. Genannt werden in der Mitteilung unter anderem die Jugendhilfe, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, der öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung.

Forderung nach dauerhafter Finanzierung

Speyer unterstützt deshalb die Forderung, dass übertragene beziehungsweise gesetzlich vorgegebene Aufgaben dauerhaft angemessen finanziert werden. Kurzfristige Finanzhilfen und Maßnahmen zur Entschuldung könnten zwar entlasten, ersetzten aber keine strukturelle Lösung der kommunalen Finanzierungsfrage.

Nach Darstellung der Stadt geht es dabei nicht allein um die Höhe von Defiziten. Eine dauerhaft unzureichende Finanzausstattung schränke auch die Möglichkeiten ein, vor Ort eigene politische Schwerpunkte zu setzen und die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten. Kommunale Selbstverwaltung setze deshalb ausreichende und verlässlich planbare finanzielle Handlungsspielräume voraus.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erklärte, die Kommunen merkten auch in Speyer sehr deutlich, wie stark sie inzwischen durch Aufgaben und Kosten belastet würden, die sie nur begrenzt selbst steuern könnten. Gleichzeitig erwarteten die Menschen zu Recht, dass ihre Stadt funktioniere und vor Ort verlässlich für Infrastruktur, Betreuung, soziale Angebote und Mobilität sorge. Wenn immer größere Teile des Haushalts durch Pflichtaufgaben gebunden seien, würden die Spielräume für eigene kommunale Entscheidungen kleiner. Es gehe deshalb um mehr als den Ausgleich von Haushaltsdefiziten. Es gehe darum, ob Städte und Gemeinden auch künftig in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Entwicklung vor Ort selbst mitzugestalten. Dafür brauche es eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Das Verfahren biete nach Ansicht der Stadt die Möglichkeit, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den kommunalen Finanzausgleich erneut grundsätzlich zu klären. Speyer verbindet damit die Erwartung, dass eine langfristig tragfähige Lösung für die kommunale Ebene entwickelt werden kann.