Mannheim und Ludwigshafen warnen vor Folgen der geplanten EU-Emissionshandelsreform

Die Oberbürgermeister von Ludwigshafen und Mannheim fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Metropolregion Rhein-Neckar auf, bei der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) die Folgen für Industrieregionen zu berücksichtigen. In einem offenen Brief werben Prof. Dr. Klaus Blettner und Christian Specht für Klimaschutz, der mit einer wettbewerbsfähigen Industrie vereinbar bleibt.

Kritisch sehen die Städte den Vorschlag, kostenlose Emissionszertifikate künftig nur noch dann vollständig zuzuteilen, wenn Unternehmen innerhalb festgelegter Fristen und in bestimmter Höhe in CO₂-Minderungen investieren. Das soll nach ihrer Darstellung unabhängig davon gelten, ob wettbewerbsfähige Energie, die nötige Infrastruktur und ausgereifte Technologien verfügbar sind. Unternehmen könnten dadurch entweder zusätzliche CO₂-Kosten tragen oder in Vorhaben investieren müssen, die technisch oder wirtschaftlich noch nicht tragfähig sind.

Die Städte kritisieren außerdem, dass die Belastung für viele Anlagen nach der Reform erheblich höher ausfallen und früher eintreten würde als im bisherigen System. Bereits heute belasteten hohe Energie- und CO₂-Kosten, eine schwache Nachfrage und wachsender Importdruck Investitionen und Produktion.

Folgen für Arbeitsplätze und die Region

Besonders betroffen wären energieintensive Grundstoffanlagen am Anfang zahlreicher Wertschöpfungsketten. Gerieten sie unter Druck, beträfe das nach Einschätzung der Städte Arbeits- und Ausbildungsplätze in der gesamten Region. Die wirtschaftlichen Folgen könnten sich auch in geringeren Steuereinnahmen niederschlagen, die Mannheim und Ludwigshafen unter anderem für Schulen und Kitas, die Gesundheitsversorgung sowie die Sanierung von Brücken und Straßen benötigen.

Die Städte verweisen darauf, dass Unternehmen der Region die Transformation bereits begonnen haben. Sie investieren unter anderem in Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und neue Produktionsverfahren. Zugleich müssten Unternehmen neben solchen Transformationsinvestitionen Spielraum für Ausgaben in Sicherheit, Instandhaltung oder Infrastruktur behalten. Starre Vorgaben dazu, wofür und in welchem Umfang investiert werden muss, würden diesen Spielraum einschränken, heißt es im offenen Brief.

Die Oberbürgermeister bitten darum, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten als Schutz vor Carbon Leakage in ausreichendem Umfang zu erhalten. Der vorliegende Quellenausschnitt bricht mitten im ersten Forderungspunkt des Briefes ab. Dessen vollständige Forderung und mögliche weitere Punkte lassen sich daraus nicht feststellen.