Kreistag beschließt Verteilung von 93,5 Millionen Euro im Kreis SÜW

Rund 93,5 Millionen Euro sollen im Kreis Südliche Weinstraße aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ eingesetzt werden können. Der Kreistag hat das dafür erforderliche regionale Umsetzungskonzept beschlossen. Es legt fest, wie das Regionalbudget auf den Landkreis und die Verbandsgemeinden verteilt wird.

So verteilen sich die Mittel

Ein Drittel des Budgets bleibt beim Landkreis. Die übrigen zwei Drittel werden nach Einwohnerzahl auf die hauptamtlich geführten Verbandsgemeinden verteilt. Vorgesehen sind rund 31,2 Millionen Euro für den Landkreis Südliche Weinstraße sowie folgende Beträge für die Verbandsgemeinden:

• Annweiler am Trifels: knapp 9,4 Millionen Euro
• Bad Bergzabern: rund 13,8 Millionen Euro
• Edenkoben: mehr als 11,3 Millionen Euro
• Herxheim: rund 8,6 Millionen Euro
• Landau-Land: über 7,6 Millionen Euro
• Maikammer: rund 4,5 Millionen Euro
• Offenbach an der Queich: knapp 7,1 Millionen Euro

Förderung für Projekte bis 2042

Das Umsetzungskonzept ist Voraussetzung dafür, dass der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen die Regionalbudgets nutzen können. Bei der Planung sind die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Auswirkungen des demografischen Wandels zu berücksichtigen.

Für eine Finanzierung kommen Maßnahmen infrage, deren Umsetzung ab dem 1. Januar 2025 begonnen hat. Die Mittel müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2036 rechtskräftig bewilligt sein; die geförderten Vorhaben müssen bis Ende 2042 abgeschlossen werden.

Hintergrund ist das 2025 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Länder und Kommunen erhalten daraus zusammen 100 Milliarden Euro. Auf Rheinland-Pfalz entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 4,8457 Milliarden Euro. Die kommunale Förderlinie des Landes umfasst mehr als 3,507 Milliarden Euro einschließlich einer Aufstockung durch Landesmittel um 600 Millionen Euro.