Landau: Nachtragshaushalt 2026 mit weiterem Rückgang beim Jahresergebnis

Die finanzielle Lage der Stadt Landau bleibt angespannt. Der vorliegende Nachtragshaushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2026 zeigt nach Angaben der Stadt eine weitere Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung. Das erwartete Jahresergebnis sinkt von rund minus 22,3 Millionen Euro auf rund minus 33 Millionen Euro. Damit erhöht sich der Fehlbetrag um knapp 11 Millionen Euro.

Als wesentlicher Grund nennt die Stadt deutlich niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese hängen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Nach Angaben der Stadt belasten die schwache Konjunktur, internationale Krisen und Handelskonflikte viele Betriebe. Hinzu komme die schwierige Lage der Automobilindustrie, die auch die Wirtschaft in der Südpfalz besonders treffe. Wenn Unternehmen weniger Gewinn machen, nimmt auch die Stadt weniger Gewerbesteuer ein.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter deutlich an. Teurer werden Bauen, Handwerksleistungen und andere Dienstleistungen. Mehr Geld muss die Stadt auch in den Bereichen Jugend und Soziales aufbringen. Zusätzlich steigen die Personalkosten durch Tarifsteigerungen und notwendige zusätzliche Stellen.

Eine kleine Entlastung bringt nach Mitteilung der Stadt das Land Rheinland-Pfalz. Über das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommune“ erhält Landau in den Jahren 2025 und 2026 jeweils rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll den Kommunen helfen, die steigenden Kosten unter anderem für Personal, soziale Aufgaben, Klimaschutz, Digitalisierung und die öffentliche Daseinsvorsorge zu bewältigen.

Oberbürgermeister Dominik Geißler sagte, die Stadt investiere weiter in die Zukunft der Stadt – in Schulen und Kitas, Straßen, Wohnraum, Wirtschaft und Sicherheit. Gleichzeitig werde die Schere zwischen Einnahmen und weiter steigenden Ausgaben immer größer. Das sei kein Landauer Problem, sondern betreffe Städte und Gemeinden überall. Die Unterstützung des Landes helfe etwas, löse aber nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Es brauche dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die Städte und Gemeinden für die Menschen vor Ort übernehmen.

Trotz der schwierigen Haushaltslage setzt Landau nach eigenen Angaben weiter auf Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft der Stadt. Knapp ein Viertel der Investitionen fließt in Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Ein weiteres Viertel geht in Kitas, Bildung und Schulen sowie in die Bereiche Sport und Stadtentwicklung. Die andere Hälfte verteilt sich auf weitere Zukunftsaufgaben: Dazu gehören die Entwicklung von Gewerbegebieten und neuem Bauland, der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung. Außerdem investiert die Stadt in eine leistungsfähige Verwaltung sowie in den Brand- und Katastrophenschutz.

Der Nachtragshaushaltsentwurf kann online unter www.landau.de/nachtrag2026 eingesehen werden. Am 8. September wird er im Hauptausschuss beraten. Am 22. September soll sich dann der Stadtrat mit dem Zahlenwerk befassen und darüber entscheiden.

Mit einer symbolischen Verkaufsanzeige für den „Reiter“ hatte sich die Stadt Landau im Sommer am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Mit dem nun vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf wird aus Sicht der Stadt deutlich, dass die Lage sehr ernst ist.