Authoritative version notice

Terms and conditions

Terms governing the use of our services and memberships.

Only the German terms and conditions are legally binding. This English information does not replace legal advice or the complete German text.

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Where translations differ, the German wording prevails.

Translations and explanations are provided as a reading aid. For all legal matters, the complete German version below is authoritative.

A. Gemeinsame Vertragsgrundlage

A.1 Anbieter, Angebote und Geltungsbereich

Vertragspartner ist die Hessen App GmbH, Gallusstr. 10, 35305 Grünberg, Deutschland, E-Mail [email protected], Telefon +49 6401 2290437. Zu unseren Marken und Angeboten gehören insbesondere dashdesign;, DieStadt-App, Mittelhessen, unsere regionalen Nachrichtenplattformen und dashphone;. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über eine Website, App, ein Portal oder individuell geschlossen wird, soweit sie vor Vertragsschluss wirksam einbezogen werden. Die Nutzung eines fremden Angebots, das wir nur verlinken oder technisch für einen anderen Anbieter betreiben, begründet keinen Vertrag mit uns.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Innerhalb dieser Bedingungen gehen die Regeln des konkret bestellten Produkts den allgemeinen Regeln vor. Abschnitt B betrifft Plattformen und Inhalte, C ausschließlich Geschäftskundenleistungen, D das bezeichnete dashphone-Angebot, E Leser-Mitgliedschaften, F Agentur- und Dienstleistungen, G Hosting und Domains, H Software und Online-Tools sowie I Projektrechte und geschäftliche Vertraulichkeit. Ein Modul gilt nur, wenn sein sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich erfüllt ist. Bereits wirksam vereinbarte Bedingungen werden durch die Veröffentlichung dieser Fassung nicht rückwirkend ersetzt.

A.2 Verbraucher und Geschäftskunden

Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt (§ 13 BGB). Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB). Als Geschäftskunden behandeln wir außerdem juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände des jeweiligen Vertrags. Ein Veranstaltungsbezug, ein Vereinsname, eine Firmen-E-Mail-Adresse oder eine entsprechende Erklärung allein beseitigen einen bestehenden Verbraucherstatus nicht.

Ausdrücklich als Geschäftskundenangebot bezeichnete Veranstalter-, Werbe-, Profil-, Software- und Organisationsabonnements bieten wir ausschließlich für die bezeichnete betriebliche, berufliche oder institutionelle Nutzung an. Besteller geben Organisation, Vertretungsbefugnis und Verwendungszweck richtig an. Wir dürfen geeignete Nachweise anfordern und eine Bestellung vor Annahme ablehnen. Normale Leser-Mitgliedschaften und die private Nutzung unserer Plattformen werden dadurch nicht zu Geschäftskundenverträgen.

A.3 Vertragsschluss und Leistungsumfang

Eine Anfrage, eine ausdrücklich unverbindliche Vorbestellung oder eine technische Eingangsbestätigung ist noch keine Vertragsannahme. Eine verbindliche Bestellung nehmen wir ausdrücklich oder durch die vereinbarte Leistung an. Vor einem entgeltlichen Abschluss werden wesentliche Leistungen, Preis, Steuern, Laufzeit und gegebenenfalls Systemvoraussetzungen zugänglich gemacht. Der bloße Besuch einer Website und die Einreichung eines kostenlosen Beitrags lösen keine Zahlungspflicht aus. Zusatzleistungen, höhere Budgets und kostenpflichtige Erweiterungen benötigen eine gesonderte Bestellung.

Geschuldet sind die vereinbarten Funktionen, Liefergegenstände und Eigenschaften. Als geplant oder als Vorschau bezeichnete Funktionen gehören nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zum Leistungsumfang. Wir schulden ohne besondere Zusage weder bestimmte Besucherzahlen oder wirtschaftlichen Erfolg noch einen bestimmten Rang, eine redaktionelle Empfehlung oder eine feste Anzahl von Veröffentlichungen. Für verlinkte Veranstaltungen, Ticketkäufe oder Angebote Dritter wird deren Anbieter Vertragspartner, soweit wir nicht ausdrücklich selbst als Verkäufer oder Veranstalter auftreten.

Der bestellte Tarif, die Produktversion, die vereinbarte Konfiguration und die zugehörige Leistungsbeschreibung bestimmen den konkreten Vertragsgegenstand. Als solche erkennbare Anwendungsbeispiele, optionale Erweiterungen, Demonstrationen und Zukunftsplanungen beschreiben nicht automatisch jedes Paket. Ein Testzugang kann die Beurteilung der angebotenen Version erleichtern; er bewirkt keinen pauschalen Verzicht auf zugesagte Eigenschaften, Mängelrechte oder maßgebliche öffentliche Werbeaussagen. Bei digitalen Verbraucherprodukten sind Abweichungen von objektiven Anforderungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere durch gesonderte ausdrückliche Vereinbarung nach spezifischer Information vor Vertragsschluss, wirksam. Fehlerhafte Produktangaben, auch KI-erstellte, werden dadurch nicht verbindlich richtiggestellt.

Eine öffentliche Äußerung ist im gesetzlichen Umfang nicht maßgeblich, wenn wir sie weder kannten noch kennen konnten, sie vor Vertragsschluss in derselben oder gleichwertiger Weise berichtigt war oder sie die Erwerbsentscheidung nachweislich nicht beeinflussen konnte. Eine selbstständige Garantie setzt einen entsprechend erkennbaren Garantiewillen voraus; verbindliche Beschaffenheitsangaben und gesetzliche Rechte bestehen daneben. Ein Produkttest allein erfüllt diese Ausnahmen nicht automatisch.

A.4 Preise und Zahlung

Maßgeblich ist der vor der Bestellung ausgewiesene beziehungsweise individuell vereinbarte Preis. In ausdrücklich ausschließlich an Geschäftskunden gerichteten Angeboten verstehen sich unsere Preise, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreis oder anders bezeichnet, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. An Verbraucher gerichtete Preise sind Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile; zusätzliche Liefer-, Fahrt- oder sonstige Kosten werden vor Vertragsschluss im gesetzlich erforderlichen Umfang angegeben. Ein fehlender Netto- oder Bruttohinweis macht ein Angebot weder automatisch gewerblich noch einen Verbraucher zum Unternehmer. Fälligkeit und Zahlungsweise ergeben sich aus dem Abschluss. Rechnungskauf und Ratenzahlung setzen eine entsprechende Vereinbarung voraus. Eine Einmalzahlung begründet kein Abonnement. Ein Zahlungsdienstleister wird nur im autorisierten Umfang belastet.

A.5 Rechte an unserer Software und unseren Leistungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck, Zeitraum, Nutzer- und Geräteumfang. Bei einem Einmalkauf darf die gekaufte Version zeitlich unbefristet genutzt werden. Rechte an Quellcode, Weitervertrieb, Vermietung, zusätzlichen Nutzern oder anderen Konzerngesellschaften werden dadurch nicht eingeräumt. Unsere bereits vorhandenen und allgemein wiederverwendbaren Bibliotheken, Werkzeuge, Vorlagen, Methoden und unser allgemeines Know-how dürfen wir auch für andere Kunden weiterverwenden; vertrauliche Kundendaten und vertraglich exklusiv eingeräumte Rechte bleiben geschützt.

Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zulässige Sicherungskopien, Beobachtung und Untersuchung von Programmen, Interoperabilität und gesetzlich zulässige Übertragungen bleiben erhalten. Für Open-Source- und sonstige Drittkomponenten gelten deren eigene Lizenzbedingungen. Eine Einschränkung dieser Rechte wird nicht vereinbart. Exklusivität, Quellcodezugang und besondere Wartungszusagen werden ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet.

A.6 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Gesetzliche Mängel-, Aktualisierungs-, Verbraucher- und andere zwingende Ansprüche bleiben unberührt. Insbesondere werden Ansprüche nach Artikel 82 DSGVO nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt. Wartungshinweise und Angaben zu fremden Informationsquellen ersetzen keine vereinbarten Eigenschaften und schließen keine zwingende Haftung aus.

A.7 Datenschutz, Dienstleister und Kommunikation

Die gemeinsame Datenschutzerklärung erläutert die tatsächlichen Verarbeitungen und die jeweils betroffenen Angebote. Sie ist keine pauschale Einwilligung. Erforderliche Einwilligungen werden gesondert eingeholt. Soweit eine Leistung Auftragsverarbeitung ist, schließen wir vor ihrem Beginn die erforderliche Vereinbarung. Wir dürfen geeignete Dienstleister zur Leistungserbringung einsetzen und bleiben für die uns obliegenden Vertragspflichten verantwortlich. Erforderliche Informationen zu Sicherheit, Vertrag, Abrechnung und angeforderten Vorgängen dürfen wir über die angegebenen Kontaktwege übermitteln. Werbung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und gesondert erteilten Einwilligungen.

Verträge und individuelle Abreden können auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten wirksam geschlossen werden, soweit keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Zur Dokumentation sollen Aufträge, Änderungen und Freigaben in Textform, etwa per E-Mail, festgehalten werden; individuell getroffene Vereinbarungen bleiben auch ohne solche Bestätigung vorrangig. Eine automatische Eingangsbestätigung, ein Gespräch über eine Projektidee oder das Schweigen auf ein Angebot gilt für sich allein nicht als entgeltlicher Auftrag. E-Mails können rechtswirksame Erklärungen enthalten und als Beweismittel dienen; ihr Beweiswert richtet sich nach dem Gesetz. Ungewöhnliche Zahlungs-, Zugangs- oder Domainänderungen dürfen wir zur Missbrauchsvermeidung über einen bereits bekannten Kontaktweg verifizieren. Erklärungen im Namen einer Organisation setzen Vertretungsmacht voraus.

A.8 Anpassungen und Vertragsübertragung

Neue AGB-Fassungen gelten für neue Verträge nach wirksamer Einbeziehung. Bestehende Verträge ändern sich nur aufgrund einer wirksamen Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage; Schweigen und die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung gelten nicht allgemein als Zustimmung. Gesetzlich erforderliche Informationen und Zustimmungen werden durch diese Regelung nicht ersetzt.

Wir dürfen Forderungen im gesetzlichen Umfang abtreten. Eine Übertragung des gesamten Vertrags auf einen anderen Anbieter erfolgt mit Zustimmung des Kunden oder aufgrund einer gesetzlichen Rechtsnachfolge. Eine im Voraus vereinbarte Vertragsübertragung auf einen noch nicht benannten Anbieter setzt voraus, dass der Kunde zuvor über Anbieter, Zeitpunkt und Folgen informiert wird und sich vor dem Übergang ohne zusätzliche Kosten vom betroffenen Vertrag lösen kann. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Datenübermittlungen gelten daneben.

A.9 Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erhalten. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gießen nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie in anderen gesetzlich zugelassenen Fällen. Individuelle Abreden haben Vorrang. Bei unwirksamen Klauseln gelten die gesetzlichen Vorschriften; der übrige Vertrag bleibt bestehen, soweit gesetzlich vorgesehen.

B. Plattformen, Konten und eingereichte Inhalte

B.1 Konten, Sichtbarkeit und Verantwortung

Die ohne Registrierung angebotenen Funktionen bleiben ohne Konto nutzbar. Konten sind persönlich; Zugangsdaten sind angemessen zu schützen. Wer für eine Organisation handelt, muss dazu berechtigt sein. Profile, Playlists und Beiträge werden entsprechend der gewählten Sichtbarkeit angezeigt. Nicht gelistete Links können von jedem Empfänger weitergegeben und aufgerufen werden. Private Inhalte werden durch diese Bedingungen nicht zur öffentlichen Veröffentlichung oder Eigenwerbung freigegeben.

Unsere Plattformen enthalten soziale Funktionen, insbesondere Profile, Profilbilder, geteilte Sammlungen und nutzergenerierte Einträge. Rechte an fremden Namen, Bildern und Kontaktdaten sind zu beachten. Identitätsvortäuschung, unbefugte Kontoübertragung, Adressbuchauslesung, Belästigung, gefälschte Bewertungen und das künstliche Vervielfachen von Testansprüchen sind untersagt. Beim Verdacht eines fremden Zugriffs ist der Zugang abzusichern und der Support zu informieren. Für rechtmäßig verwaltete Organisationszugänge können ausdrücklich freigegebene Teamrechte gelten.

Eine Kontolöschung beendet einen unabhängig abgeschlossenen entgeltlichen Vertrag nicht automatisch; umgekehrt ist für eine wirksame Kündigung keine Kontolöschung erforderlich. Verbindliche Lösch- und Kündigungsfunktionen, gesetzliche Herausgaberechte und entgegenstehende zwingende Vorgaben bleiben maßgeblich. Bei Vertragsende gelten die gesetzlichen und vereinbarten Regeln für Inhalte und Abrufmöglichkeiten.

B.2 Nutzungsrechte an zur Veröffentlichung eingereichten Inhalten

Wer Texte, Veranstaltungsangaben, Fotos, Grafiken oder sonstige Inhalte ausdrücklich zur öffentlichen Veröffentlichung einreicht, räumt uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese für die Bereitstellung, Verbreitung und Bewerbung des eingereichten Inhalts in unseren eigenen digitalen Angeboten zu nutzen. Erfasst sind unsere Apps, regionalen Nachrichten- und Veranstaltungswebsites, Newsletter und eigenen Social-Media-Auftritte, unabhängig von Marke und technischem Zugangsweg. Dazu dürfen wir Inhalte speichern, vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, in Vorschauen zeigen, in Sammlungen aufnehmen, technisch aufbereiten, komprimieren, zuschneiden, barrierefrei beschreiben, übersetzen und redaktionell kürzen. Aussage, Persönlichkeitsrechte und erforderliche Urheber-, Lizenz- und Änderungshinweise bleiben gewahrt.

Die Nutzung darf in werbefinanzierten Angeboten erfolgen. Eine Beteiligung an Werbeerlösen oder Vergütung wird nur geschuldet, wenn sie vereinbart oder gesetzlich zwingend ist. Die Einreichung zur Bewerbung der eigenen Veranstaltung oder Organisation umfasst grundsätzlich keine gesonderte vertragliche Lizenzvergütung. Zwingende urheberrechtliche Vergütungsansprüche bleiben unberührt. Eine Nutzung als persönliche Produktempfehlung einer abgebildeten Person, für sachfremde Werbung, der eigenständige Verkauf eines Bildes und die Freigabe zum allgemeinen KI-Modelltraining sind damit nicht vereinbart.

Wir dürfen technischen Dienstleistern die für diese Zwecke erforderlichen Unterrechte einräumen. Eine Weiterverbreitung durch externe redaktionelle Partner oder Lizenznehmer über diese technischen Zwecke hinaus setzt eine beim Einreichen oder gesondert ausgewiesene Freigabe mit benannten Empfängern beziehungsweise hinreichend bestimmten Empfängerkategorien und Nutzungszwecken voraus. Eine vorhandene weitergehende Einzel- oder freie Lizenz bleibt maßgeblich. Der Einreichende kann nur die Rechte einräumen, über die er tatsächlich verfügt.

Dies gilt auch für öffentlich bestimmte Profilbilder, Plakate, Veranstaltungs- und Ortsprofile sowie Einreichungen über Studio, App, Formular oder einen ausdrücklich dafür vereinbarten Übermittlungsweg. Zur gewählten Aufbereitung dürfen Texte und Veranstaltungsangaben aus bereitgestellten Dateien technisch erkannt, strukturiert und für die gewählte Veröffentlichung vorgeschlagen werden. Für private Dateien entsteht nur die zur angeforderten Funktion erforderliche technische Nutzungserlaubnis, keine allgemeine Veröffentlichungslizenz. Urheberrechte verbleiben bei ihren Berechtigten. Eine Inhaltslizenz ersetzt keine datenschutzrechtliche Grundlage oder Einwilligung.

B.3 Rechteprüfung, Dauer und Löschung

Einreichende stellen sicher, dass die vereinbarte Nutzung zulässig ist und erforderliche Rechte von Urhebern, abgebildeten Personen und sonstigen Berechtigten vorliegen. Sie übermitteln bekannte Rechteinhaber, vorgeschriebene Nachweise und Nutzungsbeschränkungen richtig. Wir dürfen geeignete Nachweise anfordern und ungeklärte Inhalte bis zur Klärung zurückstellen. Ein angegebener Bildnachweis ersetzt keine Nutzungserlaubnis.

Der Besitz eines Plakats oder Bildes, dessen Auffindbarkeit im Internet und die bloße Nennung eines Urhebers erteilen keine fremden Bild-, Schrift-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte. Einreichende berücksichtigen auch abgebildete Personen, Grafiken und eingeschränkte Agentur- oder Stocklizenzen und übermitteln die erforderlichen Nachweise. Angaben zu Ort, Termin, Veranstalter, Preisen und Ticketlinks sind vor der Freigabe auf Aktualität zu prüfen. Erkannte Fehler oder nachträglich entfallene Berechtigungen sollen unverzüglich mitgeteilt werden. Unsere eigene Prüfung und gesetzliche Verantwortung bleiben bestehen.

Die Lizenz besteht für die Dauer der vereinbarten Veröffentlichung und die technisch erforderliche Abwicklung. Nach Ende des Vertrags oder berechtigter Entfernung nutzen wir Inhalte nur weiter, soweit dies gesetzlich erlaubt oder gesondert wirksam vereinbart ist. Für digitale Verbraucherprodukte gelten insbesondere die Grenzen des § 327p BGB. Gesetzlich erforderliche Nachweise, gesperrte Sicherungskopien und technisch notwendige Löschfristen bleiben im erforderlichen Umfang erhalten; daraus folgt kein Recht zur weiteren öffentlichen Verwertung. Gesetzliche Herausgabe- und Datenschutzrechte bleiben bestehen.

B.4 Veröffentlichung, Sortierung und Moderation

Ohne besondere Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Annahme, eine bestimmte Platzierung oder dauerhafte Veröffentlichung eines kostenlosen Eintrags. Wir dürfen Darstellung und Sortierung nach Aktualität, Region, Themenbezug, ausdrücklich gewählten Interessen und zulässigen Qualitätssignalen gestalten. Bezahlte Platzierungen werden als Werbung erkennbar gemacht. Eine bezahlte Leistung begründet keinen Anspruch auf eine positive redaktionelle Bewertung.

Bei personalisierten Vorschlägen können die gewählte Region, ausdrücklich gespeicherte Interessen und im jeweiligen Angebot erläuterte eigene Nutzungssignale die Reihenfolge beeinflussen. Verfügbare Filter und Einstellungen steuern die jeweilige Auswahl. Eine persönliche Empfehlung ist keine Zusage von Vollständigkeit, tatsächlicher Durchführung oder Sicherheit einer Veranstaltung. Für personenbezogene Verarbeitung gelten die konkreten Datenschutzhinweise und erforderlichen Einwilligungen.

Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Rechteverletzungen, Täuschung, Identitätsmissbrauch, Spam, manipulierte Interaktionen, Schadsoftware und Umgehungen vereinbarter Nutzungsgrenzen. Bei konkreten Anhaltspunkten dürfen wir betroffene Inhalte prüfen, Sichtbarkeit oder Funktionen begrenzen, Inhalte entfernen und Zugänge vorübergehend sperren. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen und sonstigen wichtigen Gründen dürfen wir den betroffenen Vertrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen kündigen. Maßnahmen richten sich nach Schwere, Risiko und Wiederholung; eine erforderliche Abmahnung, Begründung und gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfe bleiben erhalten. Bei unmittelbarer Gefahr kann eine vorläufige Sicherungsmaßnahme sofort erfolgen. Rückfragen und Einwände können an [email protected] gerichtet werden.

B.5 Änderungen und Verfügbarkeit

Unentgeltliche Zusatzfunktionen können wir aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen Sicherheitsrisiken, geänderter rechtlicher Anforderungen, entfallender Drittanbieterschnittstellen oder unverhältnismäßigen Betriebsaufwands, anpassen oder geordnet einstellen. Laufende entgeltliche Leistungszusagen bleiben verbindlich. Bei dauerhafter Bereitstellung digitaler Verbraucherprodukte sind weitergehende Änderungen nur im Rahmen des § 327r BGB zulässig: mit vertraglich vorgesehenem triftigem Grund, ohne zusätzliche Kosten und unter klarer Information. Bei mehr als unerheblicher Beeinträchtigung informieren wir rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über Änderung und gesetzliche Beendigungsrechte. Gesetzliche Aktualisierungspflichten bleiben bestehen.

Eine jederzeit unterbrechungsfreie oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zugesichert. Notwendige Wartung und Störungsbehebung werden angemessen durchgeführt. Veranstaltungs- und Tankstelleninformationen können sich ändern; für Tankstellenpreise ist der an der Tankstelle ausgewiesene Preis maßgeblich. Gesetzliche Ansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.

B.6 Automatisierte Nutzung und eigene Schutzrechte

Ohne unsere Erlaubnis sind automatisierte Massenauslesung, Wiederveröffentlichung wesentlicher Datenbankteile, Weiterverkauf von Zugängen, systematische Nachbildung unseres Angebots aus dessen Inhalten und die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen untersagt, soweit wir die betroffenen Rechte innehaben und keine zwingende gesetzliche Erlaubnis besteht. Gesondert freigegebene APIs und Suchmaschinenzugriffe bleiben im eingeräumten Umfang zulässig. An unseren geschützten Inhalten behalten wir uns Text-und-Data-Mining nach § 44b Absatz 3 UrhG vor; bei online zugänglichen Werken wird der Vorbehalt zusätzlich maschinenlesbar erklärt. Rechte Dritter und gesetzlich zwingende Ausnahmen, insbesondere für wissenschaftliche Forschung, bleiben unberührt.

Der Vorbehalt erfasst im gesetzlich möglichen Umfang insbesondere die automatisierte Gewinnung geschützter Inhalte für KI-Trainingsdatensätze und konkurrierende Inhaltsdienste. Er begründet keine ausschließlichen Rechte an ungeschützten Tatsachen und schränkt gesetzlich erlaubte Zitate nicht ein. Sicherheitstests und automatisierte Prüfungen unserer Systeme benötigen eine vorherige entsprechende Freigabe, soweit sie über die bestimmungsgemäße Nutzung oder gesetzliche Befugnisse hinausgehen. Eine Zustimmung zur normalen Suchmaschinenindexierung erlaubt nicht automatisch eine davon unabhängige Modelltraining-Nutzung.

Allgemeine freiwillige Verbesserungsvorschläge dürfen wir ohne Umsetzungszusage oder zusätzliche Vergütung berücksichtigen. Diese Regelung verschafft uns keine Rechte an vertraulichen Unterlagen, patentgeschützten Erfindungen oder anderen gesondert geschützten Leistungen.

B.7 Newsletter und Erfolgsmessung

Newsletter werden im Umfang der angeforderten Anmeldung und einer erforderlichen wirksamen Einwilligung versandt. Inhalt, Anmeldebestätigung, Abbestellung und Datenverarbeitung erläutern die Datenschutzhinweise im Abschnitt 7. Eine allgemeine AGB-Annahme oder Newsletter-Anmeldung erteilt keine zusätzliche Einwilligung zur personenbezogenen Klickauswertung. Eine solche Auswertung setzt eine gesonderte, freiwillige und nachweisbare Einwilligung voraus. Die Ablehnung oder der Widerruf dieser optionalen Messung beendet den Newsletter-Bezug nicht.

B.8 Rechtsmeldungen und Überprüfung

Rechtswidrige Inhalte, Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen können über das Meldeformular für rechtswidrige Inhalte oder an [email protected] gemeldet werden. Eine genaue Fundstelle, eine nachvollziehbare Begründung und vorhandene Rechtebelege erleichtern die Prüfung. Das Formular nennt erforderliche Angaben und gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei bestimmten Meldungen zum Schutz von Kindern. Für einfache Sachfehler kann auch die Fehler-melden-Funktion des jeweiligen Angebots verwendet werden.

Wir bearbeiten hinreichend konkrete Meldungen sorgfältig, zeitnah, objektiv und verhältnismäßig. Die Meldung allein beweist noch keinen Verstoß. Bei angegebener elektronischer Kontaktmöglichkeit bestätigen wir den Eingang und teilen die Entscheidung im gesetzlich vorgesehenen Umfang mit. Inhaltliche Rechtsmeldungen und Einwände werden durch zuständige Mitarbeitende geprüft; technische Eingabe-, Sicherheits- und Missbrauchsprüfungen können automatisiert unterstützen. Eine lückenlose Vorabprüfung sämtlicher Nutzerbeiträge wird nicht zugesagt; gesetzliche Prüf- und Abhilfepflichten bleiben bestehen.

Betroffene Nutzer erhalten bei erforderlichen Beschränkungen die gesetzlich vorgesehene Begründung und Angaben zu verfügbaren Rechtsbehelfen, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Einwände und ergänzende Nachweise können unter Angabe der Vorgangsnummer über den genannten Kontakt eingereicht werden. Gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdeverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung, behördliche Beschwerden und der Rechtsweg bleiben zugänglich. Rechte auf Meinungsfreiheit, Information, Schutz vor Diskriminierung und die Rechte anderer werden bei Maßnahmen angemessen berücksichtigt.

B.9 Fremdquellen, Nachrichten und KI-Unterstützung

Veranstaltungs- und Ortsangaben können von Veranstaltern, Nutzern, Datenlieferanten, öffentlich zugänglichen Quellen oder lizenzierten Feeds stammen und redaktionell oder technisch zusammengeführt werden. Eine öffentliche Auffindbarkeit verleiht uns nicht automatisch Rechte an fremden Texten und Bildern. Quellenhinweise und erforderliche Lizenznachweise werden berücksichtigt. Eine verlinkte Quelle oder ein Verzeichniseintrag besagt allein nicht, dass die genannte Organisation mit uns zusammenarbeitet.

Nachrichten, Übersetzungen, Bilderläuterungen und andere Informationsangebote können redaktionelle Fehler, veraltete Angaben, unpassende Quellenzuordnungen oder fehlerhafte Darstellungen enthalten. Bei KI-unterstützter Erstellung, Auswertung oder Übersetzung können insbesondere Inhalte und Quellen plausibel erscheinen, obwohl sie nicht zutreffen. Wir nehmen Hinweise auf konkrete Fehler entgegen und prüfen erforderliche Berichtigungen. Eine journalistisch gebotene Prüfung, gesetzliche Kennzeichnungspflichten und unsere Verantwortung für eigene Inhalte bleiben bestehen.

Allgemeine redaktionelle Informationen und automatische Vorschläge sind keine auf den Einzelfall zugeschnittene Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Sicherheitsberatung. Vor fristgebundenen, finanziellen oder sonstigen folgenreichen Entscheidungen sollen wesentliche Angaben anhand geeigneter aktueller Originalquellen geprüft werden. Veranstaltungsdaten können sich kurzfristig ändern; maßgebliche Teilnahmebedingungen und aktuelle Auskünfte erteilt der Veranstalter. Für Haftung gilt A.6. Produktwerbung und vereinbarte Produkteigenschaften richten sich daneben nach A.3; ein redaktioneller Fehlerhinweis beseitigt keine verbindliche Leistungszusage.

B.10 Bedeutung von Partnerbezeichnungen

Bezeichnungen wie „Partner“ oder „Wir machen mit“ kennzeichnen eine tatsächlich bestehende Zusammenarbeit im jeweils angegebenen Zusammenhang, etwa eine Profil-, Inhalts-, Technik- oder Werbeleistung. Ohne zusätzliche ausdrückliche Erklärung bedeuten sie keine gesellschaftsrechtliche Verbindung, Vertretungsmacht, behördliche Anerkennung, Exklusivität oder offizielle Empfehlung fremder Organisationen. Art und Umfang ergeben sich aus der konkreten Darstellung und Vereinbarung. Nicht kooperierende Organisationen werden durch die bloße Aufnahme öffentlich verfügbarer Veranstaltungsangaben nicht zu Partnern.

C. Veranstalter-, Werbe- und Geschäftskundenleistungen

C.1 Anwendungsbereich und Bestellberechtigung

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Geschäftskunden nach A.2 bei ausdrücklich für betriebliche, berufliche oder institutionelle Zwecke angebotenen Leistungen. Dazu gehören insbesondere Veranstalter- und Organisationsprofile, Anzeigen, Reichweitenpakete, gewerbliche Software und entsprechende Abonnements. Die Eigenschaft als Veranstalter allein genügt nicht. Private Einreicher und Leser werden nicht allein durch die Nutzung derselben Website diesem Abschnitt unterstellt. Eine persönlich handelnde Kontaktperson wird ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung nicht selbst Schuldner des Organisationsvertrags.

C.2 Umfang, Mitwirkung und Zusatzaufwand

Verbindlich sind Leistungsbeschreibung, Nutzungsgrenzen, Laufzeit und Budget des angenommenen Angebots. Die eigene Betriebs- und Veranstaltungsorganisation, gesetzliche Erlaubnisse, Preisangaben, Tickets und die Richtigkeit eigener Inhalte verantwortet der Kunde. Er stellt vereinbarte Materialien, Freigaben, Ansprechpartner und rechtmäßig eingeräumte Zugänge rechtzeitig bereit. Bei von ihm zu vertretenden Verzögerungen verschieben sich abhängige Termine um die Verzögerung und eine angemessene Wiederanlaufzeit; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Änderungen des vereinbarten Umfangs, zusätzliche Korrekturrunden, neue Fremdschnittstellen und nicht vereinbarte Sonderarbeiten werden vor Beginn mit Leistungsumfang und Vergütung abgestimmt. Nachvollziehbarer Mehraufwand wegen schuldhaft unzutreffender Angaben oder fehlender vereinbarter Mitwirkung kann nach vereinbarter Vergütungsgrundlage berechnet werden; auf erkennbaren Zusatzaufwand weisen wir rechtzeitig hin. Eine unverbindliche Aufwandsschätzung ist ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Festpreis. Eine unbegrenzte Kostenfreigabe wird nicht fingiert.

C.3 Zahlung und Leistungsaussetzung

Wir dürfen angemessene Voraus- und Abschlagszahlungen im Angebot vorsehen. Nutzungsrechte an entgeltlich erstellten eigenen Leistungen entstehen vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nach vollständiger Zahlung. Bei erheblichem Zahlungsverzug dürfen wir nach Mahnung, angemessener Abhilfefrist und vorheriger Ankündigung die betroffene weitere Leistung im verhältnismäßigen Umfang aussetzen, soweit keine berechtigten Einwendungen oder zwingenden Rechte entgegenstehen. Ein Zurückhalten fremder Daten ohne Rechtsgrund oder die Löschung wegen bloß streitiger Forderungen wird dadurch nicht gestattet. Gesetzliche Verzugszinsen und zulässige Beitreibungskosten bleiben vorbehalten.

Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Der Geschäftskunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt erhalten. Gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte und berechtigte Mängelansprüche werden nicht ausgeschlossen. Mahn- und Beitreibungskosten verlangen wir nur in gesetzlich zulässiger, erforderlicher Höhe; ersparte Eigenaufwendungen werden nicht als Fremdkosten berechnet.

C.4 Laufzeit und Verlängerung betrieblicher Abonnements

Monats- und Jahrestarife haben die im Abschluss angegebene Erstlaufzeit. Soweit die automatische Verlängerung vor der Bestellung ausdrücklich ausgewiesen wird, verlängert sich ein monatlicher Geschäftskundentarif jeweils um einen Monat und ein jährlicher Geschäftskundentarif jeweils um zwölf Monate. Die Kündigung muss spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform oder über die angebotene Kontofunktion eingehen. Eine abweichende günstigere Frist im konkreten Angebot geht vor. Einmalige Veranstaltungspakete und ausdrücklich ohne automatische Verlängerung angebotene Testphasen enden von selbst. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Beendigung bleiben unberührt.

C.5 Kostenbezogene Anpassung laufender Entgelte

Bei laufenden Geschäftskundenverträgen dürfen wir wiederkehrende Entgelte entsprechend der nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der für die Leistung maßgeblichen Hosting-, Speicher-, Lizenz-, Zahlungsabwicklungs- und Personalkosten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen. Maßgeblich ist deren tatsächlicher Anteil an den Gesamtkosten der betroffenen Leistung. Kostensteigerungen werden mit Kostensenkungen verrechnet; sinkende Gesamtkosten werden nach denselben Maßstäben weitergegeben. Die Anpassung darf die Kostenveränderung nicht übersteigen und dient nicht einer zusätzlichen Gewinnsteigerung.

Eine Erhöhung erfolgt frühestens nach zwölf Monaten Vertragsdauer und höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten. Wir erläutern Grund, Umfang und Zeitpunkt mindestens sechs Wochen vorher in Textform. Der Kunde kann den betroffenen laufenden Vertrag vor Wirksamwerden der Erhöhung zum Anpassungszeitpunkt kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin. Eine Anpassung bereits bezahlter abgeschlossener Einzelleistungen ist ausgeschlossen. Andere Änderungen von Preis oder Leistungsumfang benötigen eine gesonderte wirksame Grundlage.

C.6 Inhalte, Freistellung und Verteidigung

Für öffentlich eingereichte Inhalte gilt B.2 bis B.4. Verursacht der Geschäftskunde schuldhaft durch seine Inhalte, Anweisungen oder vertragswidrige Nutzung eine Verletzung von Rechten Dritter, stellt er uns von daraus entstehenden berechtigten Ansprüchen und angemessenen erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit wir den Anspruch selbst zu vertreten haben; Mitverschulden wird berücksichtigt. Keine Freistellung wird für rechtswidrige eigene Verarbeitung oder eigenes Verschulden der Hessen App GmbH vereinbart.

Wir informieren den Kunden unverzüglich über einen solchen Anspruch, ermöglichen angemessene Mitwirkung an der Verteidigung und treffen ohne seine Zustimmung keine ihn bindenden Anerkenntnisse oder Vergleiche, soweit nicht eine sofortige Maßnahme zur Schadensminderung erforderlich ist. Gesetzliche urheberrechtliche Vergütungsansprüche werden durch diese Regelung nicht auf den Urheber abgewälzt oder ausgeschlossen.

C.7 Tests, Demo und kostenlose Erstangebote

Als TEST gekennzeichnete Bestellungen, Beträge, Rechnungen und Zahlungsabläufe begründen keine echte Zahlungspflicht. Ein veröffentlichter Preis oder die Teilnahme am Test aktiviert keinen produktiven Vertrag. Kostenfreie Erstangebote und Probemonate gelten im bezeichneten Umfang einmal je tatsächlich berechtigtem Veranstalter beziehungsweise Organisation; zusätzliche E-Mail-Adressen vervielfachen den Anspruch nicht. Eine kostenpflichtige Fortsetzung setzt die gesondert vorgesehene verbindliche Bestellung voraus. Bestehende produktbezogene Testbedingungen und deren gespeicherte Annahmen behalten für den jeweiligen Test ihre Bedeutung.

D. dashphone und ergänzende Softwareleistungen

D.1 dashphone;: Geschäftskunden und lokaler Betrieb

Das dashphone-Angebot richtet sich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellen. Die aktuelle direkte Ausgabe ist eine lokal installierte Mac-Anwendung für Apple Silicon und macOS 26 oder neuer. Windows und Linux sind nicht Teil des derzeit verfügbaren Lieferumfangs. Der Kunde stellt einen kompatiblen SIP-Anschluss oder eine kompatible Telefonanlage, geeignete Geräte und die erforderliche Verbindung bereit. Eine selbst betriebene SIP-Anlage im eigenen Netzwerk kann genutzt werden, soweit die konkret benötigten Funktionen unterstützt und freigegeben sind. Telefonanschluss, Rufnummern, Gesprächsgebühren und Leistungen des Telefonieanbieters sind nicht Bestandteil der Softwarelizenz.

D.2 dashphone; und dashphone; pro: Geräte und Nutzer

dashphone; umfasst eine Lizenz für einen benannten Nutzer auf einem Gerät. dashphone; pro umfasst eine Lizenz für einen benannten Nutzer auf bis zu drei persönlichen Geräten. Drei Geräte sind keine drei Nutzerlizenzen; die gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen ist damit nicht gestattet. Für Teams wird je Nutzer eine passende Lizenz benötigt. Gerätewechsel derselben lizenzierten Person werden durch den Support nach Bestätigung der Stilllegung der bisherigen Installation ermöglicht; Einzelheiten stehen in Abschnitt D.12. Gleichzeitige SIP-Anmeldungen und Gespräche können zusätzlich durch den Telefonieanbieter oder die Anlage begrenzt sein. Mengenrabatte gelten nur in dem im Angebot beziehungsweise Abschluss ausgewiesenen Umfang und nicht automatisch für Kurse oder Individualleistungen.

D.3 Sicherheitsaktualisierungen und neue Versionen

Für die gekaufte dashphone-Version stellen wir ab ihrer vereinbarten Bereitstellung zwei Jahre lang erforderliche Sicherheitsaktualisierungen bereit und informieren über deren Verfügbarkeit. Die Frist beginnt nicht schon mit einer unverbindlichen Vorbestellung. Diese vertragliche Leistungszusage ist keine Zusage vollständiger Fehlerfreiheit oder einer sofortigen Behebung jeder Sicherheitsmeldung. Sicherheitsprobleme werden nach ihrer Bedeutung bewertet und angemessen bearbeitet; weitergehende gesetzliche Pflichten und Ansprüche bleiben unberührt. Der Kunde installiert bereitgestellte Aktualisierungen entsprechend den mitgelieferten Hinweisen. Neue Hauptversionen, zusätzliche Funktionen und weitergehende Wartung können separat angeboten werden; daraus entsteht kein automatisches Abonnement. Eine bestimmte Service-Reaktionszeit wird nur durch eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung geschuldet.

D.4 Kompatibilitätsprüfung und Demo

Eine Demo oder Kompatibilitätsprüfung dient der Prüfung der benannten Umgebung und der tatsächlich getesteten Funktionen. Der Kunde beschreibt Anbieter, Anlagenmodell, Betriebssystem und Anforderungen zutreffend. Die Unterstützung von SIP-Standards bedeutet keine pauschale Zusage für sämtliche proprietären Anbieterfunktionen. Ergebnisse gelten für die geprüfte Konfiguration; Änderungen von Drittanbietern können eine erneute Prüfung erforderlich machen. Verbindlich vereinbarte Eigenschaften und gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen. Demo-Verfügbarkeit und Testumfang werden vorab abgestimmt; eine Anfrage allein ist keine Zusage sofortiger Bereitstellung.

D.5 Datenflüsse und Verantwortung im eigenen Netzwerk

Die Kerntelefonie ist für lokalen Betrieb mit dem gewählten SIP-Anbieter beziehungsweise der eigenen Telefonanlage vorgesehen. Die notwendige Signalisierung und Übertragung von Sprachdaten an diese Gegenstellen ist dadurch nicht ausgeschlossen. Lizenzierung, Demo, Aktualisierungen, Anfragen und Buchungen können gesonderte Verbindungen zu unseren Diensten oder benannten Dienstleistern erfordern; konkrete Datenflüsse werden bei Bereitstellung dokumentiert. Der Kunde bleibt für seine Zugriffsrechte, Netzwerk- und Endgerätesicherheit und die rechtmäßige Nutzung verantwortlich. Eine allgemeine DSGVO-Zertifizierung oder vollständige Unabhängigkeit von Drittanbietern wird nicht zugesagt.

D.6 Schnittstellen und individuelle Erweiterungen

CTI-, CRM-, Verzeichnis- und sonstige Schnittstellen sind nur geschuldet, wenn System, Funktionen, Voraussetzungen und Pflegeumfang im Angebot ausdrücklich bezeichnet sind. Als geplant dargestellte Erweiterungen sind keine bereits verfügbaren Standardleistungen. Zugang und Nutzungserlaubnis zu Drittsystemen stellt der Kunde bereit. Änderungen fremder APIs oder Systeme können Anpassungsaufwand verursachen; ein zusätzlicher entgeltlicher Auftrag wird vor Beginn vereinbart. Ein im Formular gesetztes Interesse bestellt keine Schnittstelle und löst keine Kosten aus.

D.7 Einrichtungskurs und persönliche Standardbegleitung

Der optionale Einrichtungskurs besteht aus detaillierten Videoanleitungen und ergänzenden Anleitungen für die lizenzierten Nutzer einer Bestellung. Zum auf der dashphone-Seite beschriebenen Kurspaket gehört zusätzlich einmalig bis zu 30 Minuten persönliche Remote-Begleitung für eine Standardinstallation an einem kompatiblen, vorbereiteten Arbeitsplatz. Inhalt und Bereitstellungstermin werden im Angebot bestätigt. Die Begleitung ist keine Kompletteinrichtung der gesamten IT und umfasst insbesondere keine individuellen Netzwerk-, Firewall-, VPN-, Server-, PBX- oder Drittsoftware-Umbauten, Datenmigrationen, Sonderhardware, kundenspezifische Schnittstellen oder Vor-Ort-Arbeiten. Wird ein Sonderfall erkennbar, klären wir einen gesonderten Auftrag; ohne Zustimmung entsteht kein zusätzlicher Aufwand zu Lasten des Kunden. Live-Schulungen für größere Gruppen können mit gesondert vereinbarten Teilnehmerzahlen, Dauer, Terminen und Entgelten gebucht werden.

D.8 Kompletteinrichtung nach Stundenaufwand

Eine vollständige Einrichtung wird individuell abgegrenzt und nach zuvor vereinbartem Stundensatz beziehungsweise Angebot abgerechnet. Vor Beginn werden betroffene Systeme, Mitwirkung, Umfang und Abrechnungsgrundlage festgehalten. Tatsächlich erbrachter Aufwand wird nachvollziehbar dokumentiert; ein Schätzwert ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung ein Festpreis. Ein Interesse-Häkchen im Formular oder Abschluss ist zunächst nur die Bitte um Kontakt und ein Angebot. Es erteilt keinen kostenpflichtigen Einrichtungsauftrag und keine Freigabe für unbeschränkte Arbeiten.

D.9 Mitwirkung und sichere Unterstützung

Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und stellt erforderliche Informationen, Zugriffsrechte und vereinbarte Datensicherungen bereit. Passwörter und SIP-Zugangsdaten gehören nicht in öffentliche Anfrageformulare. Falls ein technischer Zugang nötig wird, wird ein geeigneter sicherer Zugangsweg mit begrenzten Berechtigungen abgestimmt. Remote-Arbeiten erfolgen nach Freigabe; eine Aufzeichnung ist nicht automatisch Bestandteil der Unterstützung. Fehlende Mitwirkung kann vereinbarte Abläufe beeinflussen; Mehrkosten bedürfen einer nachvollziehbaren vertraglichen Grundlage.

D.10 Vorbereitungsphase, Lieferung und Zusatzleistungen

Solange das Produkt als in Vorbereitung gekennzeichnet ist, wird kein sofort verfügbarer Download oder fester Veröffentlichungstermin versprochen. Vor einer verbindlichen Bestellung werden der zugesagte Funktionsumfang, die Systemanforderungen, der Preis und die Lieferung festgelegt. Kurse und Zusatzleistungen werden zu den vereinbarten Zeitpunkten bereitgestellt, nicht schon automatisch mit der unverbindlichen Anfrage. Bei einer ausbleibenden vereinbarten Leistung gelten die vertraglichen und gesetzlichen Rechte; diese werden durch den Hinweis auf die Vorbereitungsphase nicht ausgeschlossen.

D.11 Kostenvergleich und Planungswerte

Ein Vergleichsrechner verwendet die vom Nutzer angegebenen Kosten, Nutzerzahlen und Zeiträume sowie die ausgewählte Lizenz und gegebenenfalls den Kurs. Das Ergebnis ist keine allgemeine Ersparnisgarantie. Telefonanbieter, Gesprächskosten, Hardware, spätere Hauptversionen, individuelle Einrichtung und Schnittstellenprojekte werden nur berücksichtigt, soweit der Rechner dies ausdrücklich ausweist. Ein sinnvoller Vergleich setzt einen gleichwertigen Leistungsumfang und dieselbe Netto- beziehungsweise Bruttobasis voraus.

D.12 Persönliche Lizenz, Aktivierung und Gerätewechsel

Die Nutzerlizenz wird der bei der Bestellung angegebenen natürlichen Person und E-Mail-Adresse zugeordnet. Sie ist keine gleichzeitig oder abwechselnd von mehreren Mitarbeitern nutzbare Sammellizenz. Eine freiwillige Neuzuordnung an andere Mitarbeiter ist nicht Bestandteil der Standardlizenz; zusätzliche Mitarbeiter benötigen eigene Nutzerlizenzen. Zwingende gesetzliche Übertragungsrechte bleiben unberührt. Die erste Aktivierung benötigt eine Internetverbindung, die persönliche E-Mail-Adresse und den Lizenzschlüssel. Dabei wird eine zufällige Gerätekennung übertragen und eine signierte lokale Lizenz gespeichert. Die gekaufte Version benötigt danach keine regelmäßige Online-Lizenzprüfung. Ein Gerätewechsel erfordert die Freigabe der bisherigen Zuordnung durch den Support und eine erneute Aktivierung. Der Kunde bestätigt, dass die ersetzte Installation nicht weiter verwendet wird. Bereits gespeicherte Offline-Lizenzen können technisch nicht aus der Ferne gelöscht werden; die Freigabe erweitert deshalb nicht den vereinbarten Nutzungsumfang.

D.13 Fehlerbehebung, Funktionswünsche und Support

Zum zweijährigen Aktualisierungsumfang gehören neben Sicherheitsaktualisierungen Korrekturen wesentlicher reproduzierbarer Fehler der gelieferten Version. Wesentlich sind insbesondere Abweichungen von den vereinbarten Funktionen, die den vorgesehenen Betrieb erheblich beeinträchtigen. Neue Wünsche, Änderungen fremder Systeme, eine abweichende Konfiguration oder Einschränkungen eines Telefonieanbieters sind für sich genommen kein Softwarefehler. Wir prüfen gemeldete Probleme nachvollziehbar nach Auswirkung, Reproduzierbarkeit und technischem Zusammenhang und entscheiden auf dieser Grundlage über Priorität und geeignete Abhilfe. Dies ersetzt keine vereinbarten Eigenschaften und beschränkt keine gesetzlichen Mängelrechte. Allgemeine Verbesserungen und Anregungen können ohne zusätzlichen Lizenzpreis aufgenommen werden; ohne ausdrückliche Bestätigung besteht kein Anspruch auf Umsetzung oder eine bestimmte Frist. Individuelle Schnittstellen und Sonderentwicklungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

D.14 Optionaler Quellcodezugang für interne Weiterentwicklung

Ein Quellcodezugang kann für größere Organisationen gegen ein gesondert vereinbartes Entgelt angeboten werden. Der Einmalkauf der Anwendung und das Ende des Aktualisierungszeitraums begründen ohne ausdrückliche Vereinbarung weder einen Anspruch auf Herausgabe noch ein automatisches Erwerbsrecht. Umfang, Stand, Lieferformat und Nutzungsrechte werden im individuellen Angebot festgelegt. Soweit vereinbart, darf ausschließlich die im Angebot benannte juristische Person den bereitgestellten eigenen Anwendungscode für ihre internen Zwecke und eigenen Mitarbeiter bearbeiten und verwenden. Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nutzung durch Tochtergesellschaften, andere Konzerngesellschaften, Kunden oder sonstige Dritte ist nicht eingeschlossen. Für jeden weiteren Nutzer bleiben passende Nutzerlizenzen erforderlich. Eigene Änderungen erhalten weder automatisch unsere Herausgebersignatur noch unseren Wartungs- oder Supportumfang. Lizenzen quelloffener Drittkomponenten, deren Hinweise und zwingende gesetzliche Rechte bleiben eigenständig bestehen; diese Bedingungen schränken sie nicht ein. Dieses Zusatzangebot ist kein Open-Source-Lizenzmodell für den eigenen Anwendungscode.

D.15 Demo, Zahlungsverarbeitung und Rechnung

Eine kostenfreie Demo oder eine ausdrücklich angebotene befristete Testlizenz begründet ohne gesonderte verbindliche Bestellung kein Abonnement und keine automatische Zahlung. Eine 30-Tage-Testphase besteht nur, wenn sie im konkreten Angebot freigeschaltet und mit Beginn, Laufzeit und Umfang ausgewiesen ist. Nach bestätigter Zahlung werden die bestellten Nutzerlizenzen und der vereinbarte Download bereitgestellt; Rechnung und persönliche Lizenzschlüssel werden per E-Mail versandt. Der Kunde sorgt für erreichbare und korrekt zugeordnete E-Mail-Adressen. Ein angeforderter Zahlungslink ist keine Rechnung, keine Kreditgewährung und keine Bestätigung bereits erfolgter Zahlung. Die endgültige Rechnung wird nach bestätigter Zahlung und Bereitstellung in einem eigenen Rechnungsnummernkreis erstellt. Weitere Leistungen werden nur nach gesondertem Auftrag berechnet.

D.16 Beendigung und Rückabwicklung

Vor Annahme einer Bestellung können wir das Vertragsangebot ablehnen; bereits erhaltene Beträge sind dann unverzüglich zu erstatten. Nach Vertragsschluss gelten die vereinbarten und gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere bei einer erheblichen, trotz erforderlicher Fristsetzung nicht behobenen Vertragsverletzung. Ein allgemeines Recht der Hessen App GmbH, sich innerhalb oder nach 14 Tagen ohne sachlichen Grund von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen, wird nicht vereinbart. Bei wirksamer vollständiger Rückabwicklung endet das betroffene Nutzungsrecht; die Installation ist zu entfernen und die vereinbarte Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg, soweit dies möglich ist. Gesetzliche Rechte und berechtigte Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

E. Leser-Mitgliedschaften und Tagespässe

E.1 Leistung, Preis und Vertragspartner

Dieser Abschnitt gilt für unsere ausdrücklich angebotenen werbefreien Leserzugänge auf den regionalen News-Plattformen. Der Zugang entfernt externe Werbung und Google Analytics im vereinbarten Umfang. Die datensparsame eigene Aufrufszählung bleibt aktiv. Ein aktiver Zugang gilt auf den im Angebot bezeichneten eigenen News-Plattformen. Daraus entstehen keine Veranstalter-, Werbe- oder sonstigen Geschäftskundenrechte. Maßgeblich sind der im Abschluss angegebene Gesamtpreis, Leistungsumfang und die gewählte Erstlaufzeit.

Soweit als Aktion angeboten, kosten die derzeitigen Leserzugänge 2 Euro monatlich oder 20 Euro für das erste Jahr; ein Tagespass kostet einmalig 1,45 Euro und gilt 24 Stunden für höchstens 30 unterschiedliche Artikel. Entscheidend ist das vor der verbindlichen Bestellung angezeigte Angebot. Eine spätere Änderung der Preisanzeige ändert den Preis eines bestehenden Vertrags nicht.

E.2 Verbraucherabos und Kündigung

Bei Verbraucherabonnements beträgt die gewählte Erstlaufzeit einen Monat oder zwölf Monate. Soweit eine automatische Fortsetzung vereinbart ist, läuft der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Eine automatische neue feste Jahresbindung wird nicht vereinbart. Eine Kündigung während der Erstlaufzeit wirkt zu deren Ende, soweit kein früheres gesetzliches oder vereinbartes Beendigungsrecht besteht. Ein Tagespass endet automatisch ohne Kündigung.

Die Kündigung kann über die angebotene Kündigungsfunktion oder in Textform an [email protected] erklärt werden; der Zugang zu einem Stripe-Kundenportal ist keine zwingende Voraussetzung. Gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltflächen und ihre Rechtsfolgen bleiben unberührt. Für einen nach Vertragsende liegenden Zeitraum vorausbezahlte Entgelte werden zeitanteilig erstattet. Das technische Abrechnungsintervall begründet keine längere Bindung. Günstigere bereits wirksam vereinbarte Bedingungen bleiben erhalten.

E.3 Beginn und Widerruf

Der Zugang wird nach erfolgreicher serverseitiger Zahlungsprüfung bereitgestellt. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein früher Leistungsbeginn und ein vorzeitiges Erlöschen dieses Rechts werden nur unter den gesetzlichen, zur jeweiligen Leistungsart passenden Voraussetzungen vereinbart; die AGB-Annahme allein ersetzt weder ein erforderliches ausdrückliches Verlangen noch eine gesonderte Zustimmung und Bestätigung. Soweit erforderlich, wird vor Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung einschließlich Musterformular bereitgestellt. Ohne wirksamen Ausschluss oder wirksames Erlöschen bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

E.4 Redaktion, Übersetzungen und Verfügbarkeit

Der Leserzugang begründet keinen Anspruch auf bestimmte Artikel, Themen, Regionen oder eine bestimmte Anzahl redaktioneller Beiträge. Fremdsprachige Artikelfassungen können automatisiert aus dem verlinkten deutschen Original erstellt werden; dabei können Bedeutungs- und Darstellungsfehler auftreten. Die deutsche Originalfassung ist als solche gekennzeichnet. Gesetzliche Ansprüche, vereinbarte Eigenschaften und unsere Verantwortung für eigene Inhalte bleiben unberührt. Für Störungen, Wartung und Anpassungen gelten A.6 und B.5.

F. Agentur, Beratung, Entwicklung und Vor-Ort-Leistungen

F.1 Auftrag und Vergütungsgrundlage

Dieser Abschnitt gilt für beauftragte Design-, Entwicklungs-, Beratungs-, Einrichtungs-, Support- und sonstige Dienstleistungen der Hessen App GmbH, auch unter der Marke dashdesign;. Eine Marke ist kein zusätzlicher Vertragspartner. Wird im konkreten Auftrag ausdrücklich ein anderer Rechtsträger benannt, kommt der Vertrag mit diesem zustande; diese Bedingungen gelten für ihn nicht allein wegen einer gemeinsamen Bezeichnung.

Entgeltlich beauftragte professionelle Leistungen sind nach dem vereinbarten Festpreis oder den vereinbarten Stunden- beziehungsweise Tagessätzen zu bezahlen. Fehlt eine ausdrückliche Preisvereinbarung, ist eine Vergütung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere §§ 612 und 632 BGB, geschuldet; gegebenenfalls ist die übliche Vergütung maßgeblich. Ausdrücklich kostenlose Erstgespräche, kostenlose Einträge, unentgeltliche Angebote und als TEST bezeichnete Vorgänge bleiben im zugesagten Umfang kostenlos. Ein unverbindlicher Kostenvoranschlag wird nur bei vorheriger entsprechender Vereinbarung vergütet.

F.2 Zeiten, Fahrtkosten und Fremdauslagen

Bei vereinbarter Zeitvergütung rechnen wir die tatsächlich aufgewendete, nachvollziehbar dokumentierte Arbeitszeit ab. Beauftragte Besprechungen, Vorbereitung, Recherche, Einrichtung, Fehlersuche und Nachbereitung zählen dazu, soweit sie zum vereinbarten Auftrag gehören. Die Beseitigung von Mängeln, die wir ohne Zusatzvergütung beheben müssen, wird nicht erneut berechnet. Eine pauschale Aufrundung jeder kurzen Tätigkeit auf volle Viertel- oder Stunden wird hiermit nicht vereinbart.

Bei beauftragten Vor-Ort-Terminen können neben der Arbeitsvergütung vereinbarte Fahrtkosten, Reisezeit, Übernachtungen und notwendige Auslagen anfallen. Berechnungsmaßstab, Satz und absehbare Zusatzkosten werden vor der verbindlichen Beauftragung mitgeteilt und vereinbart; gegenüber Verbrauchern gelten zusätzlich die gesetzlichen Preis- und Informationspflichten. Diese Bedingungen legen keinen unbekannten Kilometer- oder Stundensatz fest. Fremdlizenzen, Bildkäufe und andere zusätzliche Drittleistungen werden nur im vereinbarten Budget oder nach gesonderter Freigabe kostenpflichtig bestellt.

F.3 Leistungsart, Änderungen und Mitwirkung

Ob eine Dienstleistung oder ein bestimmter werkvertraglicher Erfolg geschuldet ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Leistungsversprechen. Bei vereinbarter Beratung oder Tätigkeit schulden wir fachgerechte Leistungen, ohne einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. Bei vereinbarten Werken bleiben die Herstellung des zugesagten Ergebnisses, Abnahme und Mängelrechte maßgeblich. Eine bloße Umbenennung als Dienstleistung ändert die gesetzliche Vertragsart nicht.

Der Kunde stellt erforderliche Inhalte, rechtmäßige Zugänge, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig bereit und benennt befugte Ansprechpartner. Für Änderungen und zusätzlichen Aufwand gilt C.2 bei Geschäftskunden; gegenüber anderen Kunden bedürfen Zusatzleistungen ebenfalls einer wirksamen Vereinbarung. Wesentliche erkennbare Überschreitungen einer Aufwandsschätzung teilen wir rechtzeitig mit. Festpreise ändern sich nicht allein wegen eines höheren eigenen Aufwands. Für vom Kunden zu vertretende Verzögerungen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und die vereinbarte Terminabstimmung.

F.4 Abnahme, Beanstandungen und Beendigung

Bei einem abnahmefähigen Werk stellen wir das Ergebnis zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft es anhand der vereinbarten Anforderungen und teilt erkennbare Abweichungen konkret mit. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme gesetzlich nicht verweigert werden. Eine fingierte Abnahme setzt sämtliche Voraussetzungen des § 640 BGB voraus; gegenüber Verbrauchern insbesondere den dort erforderlichen Hinweis in Textform bei der Aufforderung zur Abnahme. Schweigen auf einen Tätigkeitsnachweis ersetzt weder eine vereinbarte Abnahme noch den Nachweis der Leistung.

Bei digitalen Verbraucherprodukten gelten die besonderen gesetzlichen Regeln der §§ 327 ff. BGB und § 650 BGB. Eine dort gesetzlich ausgeschlossene werkvertragliche Abnahme oder Abnahmefiktion wird durch diesen Abschnitt nicht eingeführt.

Eine rein subjektive Unzufriedenheit mit einer vertragsgerecht erbrachten Leistung hebt die vereinbarte Vergütung nicht auf. Vereinbarte gestalterische Vorgaben und berechtigte Mängel-, Zurückbehaltungs-, Minderungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben erhalten. Erforderliche Nacherfüllung muss im gesetzlich vorgesehenen Umfang ermöglicht werden. Neue Gestaltungswünsche nach einer vertragsgerechten Leistung können ein gesonderter Auftrag sein. Bei Kündigung eines Werkvertrags durch den Besteller gelten insbesondere § 648 BGB und die Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs. Pauschale volle Vergütung ohne diese Anrechnung oder eine Vertragsstrafe für Kritik wird nicht vereinbart.

G. Hosting, Betrieb und Domains

G.1 Umfang und Zuständigkeiten

Bei Hosting, Websitebetrieb, E-Mail-, Server- oder Domainverwaltung bestimmen das angenommene Angebot und die Leistungsbeschreibung insbesondere Ressourcen, betreute Komponenten, Laufzeit, Vergütung und vereinbarte Servicezeiten. Ein Entwicklungsauftrag enthält ohne entsprechende Vereinbarung keinen unbegrenzten laufenden Betrieb, Bereitschaftsdienst, Support, neue Inhalte oder die Wartung beliebiger Fremdsoftware. Ausdrücklich vereinbarte Verfügbarkeit, Sicherheitsleistungen, Datensicherungen und zwingende Pflichten bleiben verbindlich.

Soweit nicht anders vereinbart, schulden wir keinen bestimmten Suchmaschinenrang und keine jederzeitige Erreichbarkeit aus sämtlichen fremden Netzen. Störungen fremder Netze, Registrierungsstellen oder externer Schnittstellen entlasten uns nur im gesetzlichen Umfang und bei fehlendem eigenen Vertretenmüssen. Für von uns eingesetzte Erfüllungsgehilfen und eigene Auswahl-, Sicherheits- und Überwachungspflichten gilt A.6. Eine Störung beseitigt gesetzliche Minderungs- oder Beendigungsrechte nicht allein durch diese Beschreibung.

G.2 Inhalte, Sicherheit und Sicherungen

Der Kunde verantwortet eigene Inhalte, erforderliche Rechte und von ihm administrierte Anwendungen. Er schützt Zugänge, installiert in seinem Zuständigkeitsbereich erforderliche Sicherheitsupdates und meldet erkennbare Sicherheitsvorfälle unverzüglich. Rechtswidrige Inhalte, Spamversand, Schadsoftware, unbefugte Angriffe, offene missbrauchbare Weiterleitungsdienste und die Umgehung vereinbarter Ressourcenlimits sind untersagt. Schutzmaßnahmen und Aussetzungen erfolgen nach B.4 beziehungsweise C.3 verhältnismäßig und möglichst auf den betroffenen Dienst beschränkt.

Umfang, Intervalle, Aufbewahrung und Wiederherstellungsverfahren vertraglicher Backups ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde hält, soweit zumutbar und technisch möglich, zusätzliche unabhängige Sicherungen der von ihm eingebrachten Daten vor. Dies ersetzt weder unsere vereinbarten Sicherungsleistungen noch unsere Datenschutz- und Sicherheitsverantwortung. Eine Datenschutzpanne oder ein Cyberangriff führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss; A.6 und zwingende gesetzliche Pflichten einschließlich Meldung, Benachrichtigung und Artikel 82 DSGVO gelten weiter.

G.3 Kundendomains und Registrierungsaufträge

Bei ausdrücklich im Auftrag des Kunden registrierten oder zur Verwaltung übergebenen Kundendomains wird die berechtigte Person nach der getroffenen Vereinbarung als Domaininhaber geführt. Die bloße technische Verwaltung, Zahlung von Registrierungsgebühren oder Aufnahme in unser Verwaltungskonto verschafft uns kein eigenes Recht, eine Kundendomain zu behalten oder anderweitig zu verwerten. Der Kunde liefert richtige Registrierungsdaten, erforderliche Berechtigungen und rechtzeitige Entscheidungen zu Verlängerung oder Transfer. Für die Registrierung gelten zusätzlich die vorher zugänglich gemachten Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle beziehungsweise des Registrars.

Eine Domain gilt erst nach erfolgreicher Registrierung als zugeteilt; Verfügbarkeit, Markenfreiheit und dauerhafte Anerkennung durch die Vergabestelle werden ohne ausdrückliche Zusage nicht garantiert. Der Kunde verantwortet die rechtliche Zulässigkeit des von ihm gewünschten Namens; eine gesondert beauftragte rechtliche Prüfung bleibt unberührt. Berechtigte Transfers, Herausgabe notwendiger AuthInfo und die Beendigung einer Verwaltung werden im gesetzlichen und vertraglichen Umfang unterstützt. Eine Hostingkündigung ist nicht automatisch ein Auftrag zur Domainlöschung. Über absehbare Folgen und erforderliche Mitwirkung informieren wir rechtzeitig.

G.4 Ausdrücklich vermietete Firmendomains und Subdomains

Ist vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart, dass eine bereits uns zustehende oder für unser eigenes Domainportfolio registrierte Domain beziehungsweise Subdomain lediglich zeitlich befristet zur Nutzung überlassen wird, bleiben wir Domaininhaber. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer nur die vereinbarte Nutzung; ein Kauf, Inhaberwechsel, dauerhafter Besitz oder selbstständiger Transfer wird dadurch nicht zugesagt. Die betroffene Domain, das Nutzungsmodell, die Laufzeit und etwaige Kaufoptionen müssen aus dem konkreten Angebot hervorgehen. Eine Kundendomain wird durch diese allgemeine Regel nicht nachträglich zu unserer Firmendomain.

Nach Vertragsende endet die vereinbarte Nutzung unter Beachtung zugesagter Übergangsfristen und zwingender Rechte. Erforderliche Datenexporte und vereinbarte Umleitungshilfen werden davon getrennt behandelt. Eine weitere Verwendung des Domainnamens darf keine fremden Kennzeichen-, Namens-, Datenschutz- oder sonstigen Rechte verletzen. Eine künftige Kaufoption oder Exklusivität bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

G.5 Vertragsende und Datenübergabe

Bei Beendigung werden Kundendaten im vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Umfang zum Abruf oder Export bereitgestellt. Der Kunde benennt einen berechtigten Empfänger, wirkt an der sicheren Übergabe mit und ruft die Daten rechtzeitig ab. Unsere eigenen Verwaltungszugänge, allgemeine Betriebswerkzeuge und Rechte anderer Kunden sind kein übertragbarer Vertragsgegenstand. Kundenbezogene Daten und gesetzlich herauszugebende Bestandteile dürfen nicht allein wegen streitiger Entgelte zurückgehalten werden. Aufbewahrung und Löschung richten sich nach dem Vertrag, einer erforderlichen Auftragsverarbeitungsvereinbarung und dem Gesetz; für Datenverarbeitungsdienste gilt ergänzend G.6.

G.6 Anbieterwechsel bei erfassten Datenverarbeitungsdiensten

Soweit die bestellte Leistung unter Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) fällt, gehen dessen zwingende Wechselrechte abweichenden Laufzeit- und Entgeltregeln vor. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zur eigenen Infrastruktur kann über [email protected] verlangt werden. Die Kündigungsfrist zur Einleitung beträgt höchstens zwei Monate; anschließend beträgt die Übergangsfrist höchstens 30 Kalendertage. Wir unterstützen den Wechsel angemessen, informieren über bekannte Risiken und wahren die erforderliche Dienstkontinuität und Datensicherheit.

Ist diese Übergangsfrist technisch nicht durchführbar, begründen wir dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Wechselantrag und benennen eine alternative Frist von höchstens sieben Monaten. Der Kunde darf die Übergangsfrist einmal für seine Zwecke verlängern. Nach der Übergangsfrist stehen die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte mindestens 30 Kalendertage zum Abruf bereit. Bei erfolgreichem Wechsel endet der betroffene Vertrag; bei verlangter Löschung statt Wechsel nach Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist. Über die Beendigung informieren wir. Nach Ablauf der Abruffrist beziehungsweise einer vereinbarten längeren Frist werden die erfassten Daten und Vermögenswerte nach den gesetzlichen Vorgaben vollständig gelöscht; zwingende Aufbewahrungspflichten bleiben zu beachten.

Übertragbare Kategorien umfassen die vom Kunden eingebrachten Inhalte, Dateien, Datenbanken, Einstellungen und die durch seine Nutzung erzeugten exportierbaren Daten und Metadaten, soweit sie zum bestellten Dienst gehören. Nicht umfasst sind Rechte anderer Kunden und unsere geschützten internen Betriebswerkzeuge; eine Ausnahme für interne Daten darf den gesetzlichen Wechsel nicht behindern. Das produktspezifische Daten- und Formatverzeichnis muss vor Vertragsschluss die abschließenden Kategorien, Verfahren, verfügbaren Schnittstellen, Exportformate und bekannten Grenzen konkretisieren und zugänglich sein. Gesetzlich geschuldete offene Schnittstellen und maschinenlesbare Exporte bleiben geschuldet.

Bis einschließlich 11. Januar 2027 dürfen nur vor Vertragsschluss transparent vereinbarte Wechselentgelte erhoben werden, höchstens bis zur Höhe der unmittelbar wechselbezogenen Kosten. Ab 12. Januar 2027 erheben wir für den gesetzlich erfassten Wechsel keine Wechselentgelte. Reguläre Dienstentgelte und gegebenenfalls zulässige vorzeitige Beendigungsentgelte müssen gesondert transparent vereinbart sein und dürfen Wechselrechte nicht umgehen. Ausnahmen für bestimmte individuell entwickelte oder zeitlich begrenzte Testdienste gelten nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nach erforderlicher vorheriger Information.

H. Software, Online-Tools und KI-Funktionen

H.1 Version, Nutzungsdauer und Weiterentwicklung

Dieser Abschnitt ergänzt die konkret bestellte Software und die jeweils angebotenen Online-Werkzeuge. Ein Einmalkauf gewährt die Nutzung der gekauften Version im vereinbarten Umfang zeitlich unbefristet; er enthält ohne zusätzliche Zusage nicht sämtliche künftigen Hauptversionen, individuelle Anpassungen, unbefristete Betreuung oder die Kompatibilität mit jeder später geänderten Fremdplattform. Eine unbefristete Nutzungslizenz ist keine Zusage des zeitlich unbegrenzten Betriebs eines gesonderten Cloud-Dienstes. Erforderliche Cloud-Abhängigkeiten und Laufzeiten müssen vor dem Kauf offengelegt sein. Für dashphone haben die konkreten Zusagen in D Vorrang.

Gesetzliche Mängel- und Aktualisierungspflichten sowie vereinbarte Sicherheitsupdates bleiben bestehen, auch bei einmaliger Zahlung. Wir informieren im erforderlichen Umfang über notwendige Aktualisierungen. Folgen unterlassener Installation gehen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulasten des Kunden, insbesondere nach ordnungsgemäßer Information und bei nicht von uns verursachten Installationsproblemen. Ein angekündigtes Supportende beseitigt keine fortbestehenden gesetzlichen Pflichten.

H.2 Fehler, Prüfung und Datensicherung

Software und Werkzeuge können technische Fehler, unvollständige Ergebnisse, Formatabweichungen oder Störungen durch Fremdsysteme aufweisen. Eine absolute Fehlerfreiheit oder Eignung für jeden denkbaren Einsatzzweck wird ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zugesichert. Die vereinbarte Funktion, maßgebliche Produktangaben und die gesetzlich geschuldete Qualität bleiben verbindlich. Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte; Schadensersatz richtet sich nach A.6. Ein Fehlerhinweis ist kein allgemeiner Haftungsausschluss für Folgeschäden oder Datenverlust.

Der Kunde beschreibt auftretende Fehler im zumutbaren Umfang mit betroffener Funktion, Version und Umständen und ermöglicht erforderliche Nacherfüllung. Ein nur zeitweise auftretender Fehler verliert dadurch nicht seine Bedeutung. Vor eigenen produktiven Änderungen und bei entscheidungsrelevanten Ergebnissen sind angemessene Tests, Plausibilitätsprüfungen und Sicherungen sinnvoll und, soweit vertraglich zumutbar vereinbart, vorzunehmen. Dies verlagert unsere Leistungspflichten nicht auf den Kunden und ändert keine gesetzlichen Beweislastregeln. § 377 HGB gilt nur bei tatsächlich erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts.

H.3 Zulässige Nutzung und sensible Daten

Werkzeuge dürfen nur für rechtmäßige Zwecke mit den erforderlichen Rechten an Dateien, Daten und Zielsystemen verwendet werden. Untersagt sind Schadsoftware, unbefugte Schwachstellensuche, Ausspähen, Zugriff auf fremde oder interne Systeme, Belästigung, Rechtsverletzungen, Umgehung von Limits und automatisierte Massenverarbeitung ohne freigegebene Schnittstelle oder gesonderte Vereinbarung. Last-, Datei-, Format- und Aufrufgrenzen sind einzuhalten. Sachliche Sicherheitsmeldungen über den angegebenen Kontakt bleiben möglich; sie erlauben keine eigenmächtigen weitergehenden Angriffe.

Öffentliche Einreichungsfelder und allgemeine KI-Aufbereitung sind ohne ausdrückliche entsprechende Vereinbarung kein Ablageort für Passwörter, private Schlüssel, Geschäftsgeheimnisse, berufsrechtlich geschützte Geheimnisse oder nicht erforderliche sensible personenbezogene Daten. Solche Daten dürfen dort nicht eingegeben oder zur Veröffentlichung bestimmt werden. Für ausdrücklich vereinbartes geschütztes Kundenhosting oder lokale Dateiwerkzeuge ist der jeweilige Zweck maßgeblich. Eine notwendige Auftragsverarbeitungsvereinbarung und geeignete Sicherheitsmaßnahmen müssen vor entsprechender Auftragsverarbeitung vorliegen. Dieser Nutzungshinweis entbindet uns nicht von eigenen Datenschutz- und Sicherheitsverpflichtungen.

H.4 Grenzen einzelner Werkzeuge

Der PHP-Checker liefert anhand öffentlich erreichbarer technischer Antwortinformationen Hinweise im jeweils beschriebenen Prüfumfang. Er darf nur für selbst verwaltete oder ausdrücklich zur Prüfung freigegebene Websites eingesetzt werden. Ein nicht erkennbarer Versionsstand oder ein unauffälliges Ergebnis beweist weder Fehlerfreiheit noch aktuelle Absicherung. Das Werkzeug ist kein vollständiger Penetrationstest, keine verbindliche Sicherheitsbewertung und keine Übernahme der Systemadministration.

Das KI-Bildkennzeichnungswerkzeug unterstützt die beschriebenen technischen Bild- und Metadatenkennzeichnungen. Eine Kennzeichnung beweist weder die tatsächliche Entstehungsgeschichte noch die lückenlose Erhaltung bei späterem Export, Plattformupload oder Bearbeitung. Es wird keine vollständige Erfüllung sämtlicher Kennzeichnungspflichten jeder Rechtsordnung allein durch die Werkzeugnutzung zugesagt. Verantwortliche müssen die für ihren konkreten Einsatz geltenden Anforderungen beachten; zugesagte technische Funktionen bleiben verbindlich.

Metadaten-, Dokument- und Tabellenbetrachter sowie Konverter, soweit im jeweiligen Angebot enthalten, stellen nur die unterstützten Formate und Funktionen dar. Insbesondere Formeln, Makros, externe Verknüpfungen, Schriften, Datumswerte und Rundungen können je nach Format und Programm abweichen oder nicht unterstützt sein. Ein Viewer ersetzt nicht automatisch die Originalanwendung, eine revisionssichere Archivierung oder eine fachliche Freigabe. Vor der Übernahme wesentlicher Werte und vor dem Überschreiben von Originaldateien sind Ausgabe und Original angemessen zu vergleichen. Welche Datei das Gerät verlässt, beschreibt die konkrete Funktion in den Datenschutzhinweisen.

H.5 KI-Ausgaben und weitere Verwendung

Bei angebotenen KI-Funktionen können Texte, Bildbeschreibungen, Übersetzungen, Vorschläge und abgeleitete Angaben falsch, unvollständig oder widersprüchlich sein, auch wenn sie plausibel formuliert sind. Quellenangaben können unpassend oder nicht verifizierbar sein. Vor Veröffentlichung oder einer folgenreichen Verwendung müssen insbesondere Termine, Orte, Preise, Rechte und fachliche Schlussfolgerungen angemessen geprüft werden. Es wird keine individuelle Rechts-, Steuer-, Medizin- oder verbindliche Sicherheitsberatung allein durch die automatische Ausgabe erbracht.

Automatisch erzeugte Ergebnisse sind nicht notwendig einzigartig oder urheberrechtlich geschützt. Ausschließliche Rechte und die Freiheit von Rechten Dritter werden ohne ausdrückliche Zusage nicht garantiert. Eigene Rechte und eingegebene fremde Inhalte bleiben zu beachten. Wir dürfen Ausgaben zur vereinbarten Leistung technisch und redaktionell bearbeiten; eine pauschale Erlaubnis für allgemeines Modelltraining oder fremde Veröffentlichungszwecke entsteht daraus nicht. Vereinbarte Qualitätsprüfung und unsere Verantwortung für eigene Veröffentlichungen, Produktangaben und eingesetzte Dienstleister bleiben bestehen.

I. Projektrechte, Wettbewerbsfreiheit und Vertraulichkeit

I.1 Nutzungsrechte und wiederverwendbare Bestandteile

Für Projektleistungen gilt A.5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, zweckbezogenes Nutzungsrecht am vereinbarten Ergebnis. Entwürfe und nicht bestellte Varianten, unsere Entwicklungswerkzeuge, allgemeine Bibliotheken, Methoden, Vorlagen und unabhängig verwendbares Know-how verbleiben bei uns. Quellcodeherausgabe, offene Projektdateien, ausschließliche Rechte, Weiterlizenzierung und besondere Herausgabeformate gehören nur bei entsprechender Vereinbarung zum Leistungsumfang. Zwingende gesetzliche Rechte, vereinbarte Liefergegenstände und eigene Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Wir dürfen allgemeine technische Lösungen und nicht exklusiv eingeräumten eigenen Code weiterentwickeln und für andere Projekte wiederverwenden. Kundengeheimnisse, personenbezogene Kundendaten, ausschließlich eingeräumte Rechte, fremde Lizenzen und geschützte kundenindividuelle Inhalte dürfen dabei nicht unbefugt übernommen oder offengelegt werden. Open-Source-Lizenzen und zwingende gesetzliche Nutzungs- und Übertragungsrechte haben in ihrem Anwendungsbereich Vorrang. Rechte an vom Kunden bereitgestellten Materialien gehen nicht allein durch die Bearbeitung auf uns über.

I.2 Andere Auftraggeber und Referenzen

Ohne ausdrückliche gesonderte Exklusivitätsvereinbarung dürfen wir auch für andere Auftraggeber derselben oder einer ähnlichen Branche und für Wettbewerber tätig sein sowie vergleichbare eigene Produkte anbieten. Die Zusammenarbeit begründet kein allgemeines Wettbewerbsverbot, keine Gebietsreservierung und keinen Anspruch auf einzigartige technische Grundlösungen. Bestehende Vertraulichkeits- und Exklusivrechte bleiben einzuhalten. Eine konkret vereinbarte Exklusivität muss insbesondere Gegenstand, Gebiet, Dauer und gegebenenfalls Vergütung bestimmen.

Die Nutzung nichtöffentlicher Arbeitsergebnisse, von Kundennamen oder Logos als Referenz und eine behauptete Empfehlung erfolgen nur auf tragfähiger rechtlicher Grundlage beziehungsweise nach vereinbarter Freigabe. Eine allgemeine Zusammenarbeit ist keine Erlaubnis, vertrauliche Projektinhalte zu veröffentlichen oder einen Kunden als offiziellen Partner eines Dritten auszugeben.

I.3 Vertraulichkeit im Geschäftskundenverhältnis

Dieser Absatz gilt ausschließlich zwischen Geschäftskunden und uns. Beide Seiten behandeln im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltene, als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar geheimhaltungsbedürftige nichtöffentliche Informationen vertraulich. Dazu zählen insbesondere interne Kalkulationen, individuell vertraulich übermittelte Konditionen und Vertragsinhalte, Zugangsdaten, Sicherheitskonzepte, unveröffentlichte Produktplanung und geschützte Geschäftsbeziehungen. Öffentlich beworbene Preise und eine bereits rechtmäßig öffentlich bekannte Zusammenarbeit werden dadurch nicht geheim.

Die Informationen dürfen nur für den vereinbarten Zweck und im erforderlichen Umfang gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichteten Beschäftigten, eingesetzten Dienstleistern und beruflichen Beratern verwendet oder offengelegt werden. Ausgenommen sind nachweislich bereits rechtmäßig bekannte, unabhängig entwickelte, rechtmäßig von Dritten erhaltene oder ohne Vertragsverstoß öffentlich gewordene Informationen. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen, Auskünfte an Gerichte und Behörden, erforderliche Rechtsverfolgung sowie geschützte Hinweise nach dem Hinweisgeberschutzrecht bleiben zulässig; eine rechtlich zulässige Vorabinformation der anderen Seite erfolgt, soweit zumutbar.

Die vertragliche Geheimhaltung gilt während der Zusammenarbeit und drei Jahre nach ihrem Ende; für gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und andere gesetzlich geschützte Daten gelten die gesetzlichen Pflichten darüber hinaus. Erforderliche Aufbewahrung, Beweissicherung und gesicherte Backups bleiben im zulässigen Umfang möglich. Die Regelung untersagt weder gesetzlich geschützte Beschwerden noch zulässige sachliche Bewertungen oder die Beratung durch eigene Rechts- und Steuerberater. Eine automatische Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.

J. Fassung und Fortgeltung

Stand: 20.11.2026. Dokumentkennung: hessenapp-unified-2026-11-20-v1. Diese Fassung verbindet die allgemeinen Regeln und die bezeichneten Produktmodule in einer zentralen Vertragsgrundlage. Sie gilt für neue Verträge nach wirksamer Einbeziehung und für bestehende Verträge nur nach wirksamer Vereinbarung oder gesetzlicher Grundlage. Die Veröffentlichung und eine spätere Information allein ersetzen keine erforderliche Zustimmung. Ältere Vertragsfassungen, gespeicherte Annahmen und individuelle Zusagen bleiben nach ihren jeweiligen Voraussetzungen maßgeblich. Gesetzlich erforderliche Informationen über wesentliche Änderungen, insbesondere bei Vermittlungsdiensten, bleiben erforderlich. Die vollständige deutsche Fassung ist maßgeblich; zwingende gesetzliche Rechte bleiben in allen Sprachfassungen erhalten.

Terms and conditions