Bürgermeister Steffen Jung zur Sicherheitslage in der Alzeyer Innenstadt

Bürgermeister nimmt zur Sicherheitslage in der Innenstadt Stellung

Die Diskussion über Sicherheit und Ordnung in der Alzeyer Innenstadt beschäftigt derzeit viele Menschen. In einer persönlichen Stellungnahme hat Bürgermeister Steffen Jung auf Sorgen und Kritik aus der Bürgerschaft reagiert. Dabei geht es nach seinen Angaben vor allem um Ruhestörungen, Vermüllung und Verunsicherung an bestimmten Orten der Stadt.

Jung betont, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen ebenso wichtig sei wie objektive Zahlen. Wenn sich Menschen an bestimmten Orten unsicher fühlten oder regelmäßig Belastungen erlebten, sei das ein Problem. Zugleich verweist er darauf, dass für die Stadt das konkrete Verhalten maßgeblich sei, nicht die Herkunft oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.

Austausch mit Behörden und Anwohnenden intensiviert

Nach Angaben des Bürgermeisters beschäftigt das Thema die Stadtverwaltung nicht erst seit der aktuellen Debatte. Er stehe regelmäßig im Austausch mit dem Ordnungsamt, der Polizei, der Sozialarbeit und dem Vorsitzenden des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund. In den vergangenen Tagen sei dieser Austausch noch einmal intensiviert worden. Dazu habe es Gespräche unter anderem mit dem Leiter der Polizeiinspektion, dem Ordnungsamt, der Sozialarbeit, dem Beiratsvorsitzenden und Anwohnenden gegeben. Zudem habe sich Jung die Situation selbst vor Ort angesehen, auch in den Abendstunden.

Diese Zahlen nennt das Ordnungsamt für Juli

Zur Einordnung der Lage verweist die Stadt auf aktuelle Zahlen des Ordnungsamtes für den Monat Juli im Stadtgebiet:

• mehr als 1.700 geahndete Verstöße im ruhenden Verkehr,
• 39 gemeldete Ruhestörungen, davon in 19 Fällen mit erforderlichem Eingreifen,
• sechs ausgesprochene Platzverweise,
• vier festgestellte Verursacher von Müllablagerungen mit eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Diese Zahlen stünden nach Darstellung des Bürgermeisters für die tägliche Arbeit der Mitarbeitenden, die oft außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinde. Zugleich weist er darauf hin, dass nicht jedes als störend empfundene Verhalten ordnungsrechtlich geahndet werden könne. Wer sich etwa vor 22 Uhr im öffentlichen Raum aufhalte und dabei keine Gesetze oder Verordnungen verletze, biete der Stadt allein wegen seiner Anwesenheit keine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten.

Stadt verweist auf rechtliche Grenzen

Viele Menschen wünschten sich schnelle und sichtbare Lösungen, heißt es in der Stellungnahme. Der Bürgermeister verweist jedoch auf rechtliche Rahmenbedingungen. Nach seinen Angaben handelt es sich bei vielen der Menschen, über die derzeit diskutiert wird, um bulgarische Staatsangehörige und damit um EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Diese könnten sich grundsätzlich auf die europäische Freizügigkeit berufen, sofern deren rechtliche Voraussetzungen erfüllt seien. Die daraus entstehende Rechtslage könne ein Bürgermeister nicht ändern oder außer Kraft setzen.

Jung kündigt an, innerhalb der eigenen Zuständigkeit konsequent zu handeln und zugleich dort gesetzliche Änderungen einzufordern, wo diese aus seiner Sicht notwendig sind. Dies habe er bereits getan und werde es weiter tun.

Quartiersmanagement für die Innenstadt Nord vorgesehen

Mit Blick auf die Entwicklung der oberen Antoniterstraße erklärt der Bürgermeister, dass die Stadt dort, wo sie Einfluss nehmen könne, aktiv gestalten wolle. Deshalb werde derzeit das Stadtentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“ erarbeitet, das auch die Antoniterstraße umfasst. Im Rahmen dieses Konzepts ist nach Angaben der Stadt ein Quartiersmanagement vorgesehen. Ziel sei eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich der Innenstadt.

Über die weitere Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen soll der Stadtrat wie vereinbart im Herbst erneut informiert werden. Außerdem will die Stadt weitere Informationen zu Zuständigkeiten, rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Maßnahmen in einem FAQ transparent zusammenstellen.

Stadt bittet um Meldung konkreter Missstände

Die Stadt ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, konkrete Missstände zu melden. Nach Angaben der Verwaltung ist das Ordnungsamt unter 06731 495-495 erreichbar, die Polizei unter 06731 911-0.

Weitere Informationen kündigt die Stadt unter folgendem Link an: FAQ zur Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt.