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Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Veröffentlichung: Stadtrat stützt die Gartenschau Neues Finanzierungsmodell sichert Betrieb über 2026 hinaus Der Weiterbetrieb der in finanzielle Nöte geratenen Gartenschau Kaiserslautern ist für die nächsten zehn Jahre gesichert. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. August einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Gartenschau weiterhin innerhalb der Gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL) zu unterstützen. Auch einem neuen Finanzierungsmodell wurde mehrheitlich zugestimmt und damit den Weg für eine langfristige Sicherung des beliebten Freizeit- und Erholungsangebots freigemacht. Nachdem die Notlage im Herbst 2025 zu Tage trat, wurde die Verwaltung in der Stadtratssitzung am 10. November beauftragt, ein mittel- bis langfristiges Konzept zum Fortbestand der Gartenschau innerhalb der Gesellschaft zu erstellen. Um den Fortbestand der Gartenschau zu gewährleisten und einen tragfähigen Betrieb zu ermöglichen, wurden von der iKL in den letzten Jahren durch eigene Kraftanstrengungen bereits Einsparmaßnahmen umgesetzt. Ein weiteres Potenzial konnte nicht ermittelt werden. Kern des neuen Modells ist eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses um 550.000 Euro auf 1,45 Millionen Euro ab dem Jahr 2027. Ab 2028 soll der Zuschuss zudem jährlich an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Vertrag zur Ausgestaltung des Betriebskostenzuschusses ab 2027 mit einem jährlichen Inflationsausgleich ab 2028 mit der Gesellschaft vorzubereiten. Damit erhält die Gartenschau mehr Planungssicherheit und eine verlässlichere finanzielle Grundlage. Die höhere städtische Unterstützung ist mit einer Neuordnung der bisherigen vertraglichen Ausgestaltung verbunden. Der bisher bereits gewährte Zuschuss für den Grünflächentrupp wird mit der vertraglichen Neugestaltung in den neuen Betriebskostenzuschuss eingerechnet. Die Stadt bewirtschaftet zudem künftig ihre Parkplätze in eigener Zuständigkeit. Die daraus erzielten Einnahmen werden der Gartenschau über eine entsprechende Kompensation weiterhin zugutekommen und ebenfalls in den einheitlichen Betriebskostenzuschuss eingerechnet. Auch bei der Veranstaltungshalle, wo früher die städtische Eisbahn ihr Zuhause fand, wird die bisherige Regelung neu geordnet. Der bestehende Mietvertrag zwischen der Stadt und der iKL soll aufgelöst werden. Die iKL erhält damit die Möglichkeit, die Halle selbst zu vermarkten. Generell sollen auf Grundlage des Beschlusses alle bestehenden Vereinbarungen mit der iKL nun neu gefasst und in einem langfristigen einheitlichen Vertrag gebündelt werden. In Summe ergeben die Maßnahmen einen Betriebskostenzuschuss an die iKL gGmbH in Höhe von 2.171.800 Euro, die in den städtischen Haushaltsplan ab 2027 eingestellt und sich ab 2028 entsprechend inflationär anpassen werden. „Die Gartenschau ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt – für die Lebensqualität, für Familien und als Ort der Begegnung und Inklusion. Mit dem positiven Beschluss des Rats setzen wir ein klares Zeichen für ihren Erhalt und schaffen zugleich eine langfristig tragfähige Finanzierungsstruktur, wofür ich allen zustimmenden Ratsmitgliedern sehr dankbar bin“, erklärt Oberbürgermeisterin Beate Kimmel. Die Gartenschau ist seit der Landesgartenschau im Jahr 2000 ein fester Bestandteil Kaiserslauterns und zieht jährlich rund 500.000 Besucherinnen und Besucher an. Zugleich bietet der dortige Inklusionsbetrieb Menschen mit Beeinträchtigung zur Teilhabe und Integration Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Mit