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Betreff: PM: Stadt stützt Gartenschau in finanziell schwierigen Zeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um Veröffentlichung:
Stadt stützt Gartenschau in finanziell schwierigen Zeiten
Einmalige Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 550.000 Euro
Die Stadt wird die in finanzielle Not geratene Gartenschau mit einem
einmaligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 550.000 Euro unterstützen –
zusätzlich zum ohnehin jährlich gezahlten Zuschuss in Höhe von 900.000
Euro. Das hat der Stadtrat am Montag auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin
beschlossen.
Die Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL GmbH)
ist seit dem Jahr 2008 Betreiber des ehemaligen Geländes der
Landesgartenschau Kaiserslautern. Sie führt dort einen Inklusionsbetrieb,
der das Ziel verfolgt, Menschen mit einer Beeinträchtigung eine Chance auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Stadt unterstützt den Betrieb
seit 2008 jährlich mit einem Zuschuss in Höhe von 900.000 Euro und stellt
zusätzlich einen Grünflächentrupp. In der Sitzung des Stadtrates am 6.
Oktober hatte der Geschäftsführer der iKL GmbH, David Lyle, die
finanzielle Lage der Sparte Gartenschau vorgestellt. Der Betrieb der
Gartenschau sei demnach kostendeckend nicht darstellbar. Vielmehr sei in
den kommenden Jahren mit stagnierenden Erträgen bei einem fortlaufenden
Anstieg der Aufwendungen – vor allem im Personalbereich – zu rechnen.
Gleichzeitig seien Landeshilfen ausgelaufen und mehrere Zuschussgeber
haben ihre Förderungen reduziert oder eingestellt. Von den eigentlich
geplanten Zuschüssen in Höhe 2.115.000 Euro habe die Gartenschau 2025
daher nur Zuschüsse in Höhe von 1.531.000 Euro erhalten. Das
wirtschaftliche Konzept der Gartenschau habe sich langfristig nicht
bewährt; ohne flankierende Maßnahmen erscheine eine betriebswirtschaftlich
sinnvolle Fortführung des Betriebes nicht möglich. Eine Schließung der
beliebten Einrichtung stand im Raum.
„Die Gartenschau benötigt dringend Geld – und ein langfristiges
zukunftssicheres Konzept“, so Oberbürgermeisterin Beate Kimmel. „Mit der
vom Stadtrat dankenswerterweise mitgetragenen einmaligen Erhöhung des
Zuschusses um die von der Lebenshilfe benötigten 550.000 Euro können wir
den Betrieb vorläufig sichern“, freut sich das Stadtoberhaupt über die
breite, wenn auch nicht uneingeschränkte Zustimmung im Rat. Es sei nun
geboten, dass die Lebenshilfe, die Stadt und die Geschäftsführung der iKL
ein zukunftssicheres Konzept erarbeiten, wie ein Betrieb der Gartenschau
über das Jahr 2026 hinaus auf sichere Füße gestellt werden kann. „Bis zum
Ende des ersten Halbjahres 2026 wollen wir eine Konzepterstellung
inklusive Empfehlung erarbeitet haben, erste Gespräche laufen bereits“, so
Kimmel. Erklärter Wunsch des Stadtrats ist es, dass weitere Zuschussgeber
gefunden bzw. reaktiviert werden sollen.
Das Land, das auf strikte Einhaltung der Haushaltsregeln pocht, gehe den
vorgeschlagenen Weg mit, wie Kimmel erklärte. Die Oberbürgermeisterin
hielt in der Sitzung ein leidenschaftliches Plädoyer zum Erhalt der
städtischen Freizeit-Einrichtungen und der Urbanität. Diese gelte es, „mit
Zähnen und Klauen“ zu verteidigen.
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