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Von: Neues aus Kaiserslautern
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An: Unsere Redaktion
Betreff: PM: Keine Verpackungssteuer für Kaierslautern
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um Veröffentlichung.
Keine Verpackungssteuer für Kaierslautern
Stadtrat lehnte die Einführung mehrheitlich ab
Der Stadtrat Kaiserslautern hat in seiner Sitzung am Montag, 27. Oktober
2025, die Einführung einer Verpackungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Somit
wird es in Kaiserslautern nun keine Verpackungssteuer geben. Der Stadtrat
hatte im Jahr 2023 entschieden, zu prüfen, ob durch die Einführung einer
Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Als
Vorbild diente die Stadt Tübingen, die eine solche Steuer 2022 eingeführt
hatte. Angedachter Zweck war, der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und
Grünanlagen in der Stadt entgegenzuwirken.
In Kaiserslautern hätten rund 700 Betriebe (Speisegaststätten, Imbisse,
Metzgereien, Bäckereien usw.) über die Einführung der Verpackungssteuer
sowie die Nutzung von alternativen Mehrwegsystemen informiert werden
müssen. Das Finanzreferat, dem das Prüfverfahren oblag, signalisierte,
dass das notwendige organisatorische Gerüst für die Einführung der
Verpackungssteuer derzeit nicht gegeben ist. So hätten das genaue
Besteuerungsverfahren und die organisatorische Umsetzung innerhalb der
Stadtverwaltung festgelegt werden müssen. Ohne weiteres Personal und ohne
die enge Verzahnung mehrerer Referate (unter anderem Finanzen,
Umweltschutz und Stadtbildpflege) wäre dies nicht möglich gewesen. Der
Städtetag Rheinland-Pfalz wies darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der
Novellierung des Bundes-Verpackungsgesetzes abzuwägen gelte, ob eine
kommunale Verpackungssteuer als zusätzliche Lenkungsmaßnahme notwendig
sei. Laut einer Abfrage des Städtetags im Herbst 2025 erfolgte in
rheinland-pfälzischen Städten bislang keine Einführung der Steuer, sieben
von 33 Städten prüfen derzeit eine mögliche Einführung.
Seit dem 01. Januar 2023 gilt gemäß dem Verpackungsgesetz die
Mehrwegangebotspflicht. Seitdem müssen Lebensmittel und Getränke zum
Mitnehmen, die zuvor nur in Einwegbechern oder
Einwegkunststoffverpackungen abgefüllt waren, von Betrieben auch in einer
Mehrwegverpackung angeboten werden. Die Mehrwegverpackung darf dabei nicht
teurer oder schlechter gestellt sein als die Einwegverpackung.
Verbraucherinnen und Verbraucher können dadurch zwischen Einweg- und
Mehrweg-To-Go-Verpackungen wählen und so aktiv zu weniger
Einwegverpackungen beitragen.
Darüber hinaus wird Müll, der das Stadtbild verunreinigt und so
zusätzliche Entsorgungskosten verursacht, in Kaiserslautern nach wie vor
folgendermaßen begegnet: Es ist eine Ordnungswidrigkeit, Abfälle achtlos
auf der Straße oder in der Fußgängerzone liegenzulassen oder in
Parkanlagen zu werfen, anstatt die dafür vorgesehenen Sammelbehälter zu
nutzen. Für die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von beispielsweise
To-Go-Verpackungen können Bußgelder in Höhe von 50 bis 250 Euro erhoben
werden.
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