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Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Veröffentlichung. SiKa: Videoschutz ums Rathaus vorgestellt Zukünftig eine öffentliche Sitzung pro Jahr geplant Am Dienstag, 20. Januar 2026, hat der Lenkungskreis der Initiative Sicheres Kaiserslautern (SiKa) getagt. Der Lenkungskreis tagt etwa viermal pro Jahr und hat sich darauf verständigt, zukünftig eine der Sitzungen mit einem öffentlichen Teil abzuhalten. So wird es Bürgerinnen und Bürgern sowie Medienvertreterinnen und -vertretern ermöglicht, einmal jährlich bei einer SiKa-Sitzung dabei zu sein. In der ersten Sitzung des neuen Jahres wurde nun unter anderem das Videoschutzkonzept für das Kaiserslauterer Rathaus vorgestellt und erörtert. Der geplante Videoschutz ist Teil eines größeren Sicherheitskonzepts, dessen Ziel es ist, Vandalismus, Drogenkriminalität und tätlichen Angriffen im direkten Umfeld des Rathauses entgegenzuwirken. „Es geht uns dabei sowohl um die Sicherheit unserer Beschäftigten als auch um die der Bürgerinnen und Bürger, die ins Rathaus möchten oder rund um das Rathaus unterwegs sind“, erklärte Bürgermeister Manfred Schulz. Daher ist die Installation von elf Kameras – sieben für den Rathausvorplatz und vier für die übrigen Seiten des Gebäudes – gemäß Paragraf 21 des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen. Samuel Rahn und Thomas Gladel stellten als Vertreter der MOBOTIX AG die Videotechnik vor, die zum Einsatz kommen soll. In die Kameras ist eine KI-gestützte Bildanalyse integriert, deren Fokus auf sicherheitsrelevanten Bewegungen und der frühzeitigen Erkennung potenzieller Gefahren liegt. Nimmt das System sicherheitsrelevante Situationen wahr, benachrichtigt es tagsüber die betreuenden Mitarbeitenden, nachts erfolgt eine automatische Aufzeichnung. Geschultes Personal des Kommunalen Vollzugsdiensts wird die Videos nach dem Vier-Augen-Prinzip betreuen und sichten. Nach der Sichtung werden aufgezeichnete Videos ohne sicherheitsrelevante Vorfälle gelöscht. Die Datenschutzanforderungen werden eingehalten, indem „Technisch Organisatorische Maßnahmen“ festgelegt und dokumentiert, eine Datenschutz-Folgenabschätzung angefertigt und das Verfahren mit den Datenschutzverantwortlichen abgestimmt wird. Es ist eine automatische und dynamische Verpixelung der gefilmten Personen möglich, die so eingestellt ist, dass dann keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Zudem sind die Kameras und die zugehörigen Monitore nicht mit dem städtischen Netzwerk verbunden, so dass kein potenzielles Einfallstor für Hacker entsteht. Rund um das Rathaus werden künftig Schilder auf den Videoschutz hinweisen und die Kameras sind laut der MOBOTIX AG so gestaltet, dass diese als solche deutlich erkennbar sind. Neben dem Videoschutz wurde auch die anstehende Bürgerbefragung zum Sicherheitsgefühl im Rahmen der InSiKo („Initiative Sicherheitsgefühl in den Kommunen stärken“) besprochen. Das beauftragte Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. (ism) bereitet derzeit noch den finalen Fragebogen auf. Alle Bürgerinnen und Bürger Kaiserslauterns werden an der Online-Befragung teilnehmen können, mindestens 5.000 Teilnehmende sind das Ziel. Der Beteiligungsbeirat der Stadt Kaiserslautern gab Anregungen zum Befragungsprozess, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Stadtgesellschaft zu erreichen. Ein weiterer Punkt auf der SiKa-Tagesordnung war die Vorstellung der aktuellen Kriminalitätslage in Kaiserslautern. Dabei ging die Polizei auch auf den vergangenen Weihnachtsmarkt ein, der weitestgehend störungsfrei und sicher verlaufen sei; es habe weniger Straftaten und weniger Identitätsfeststellungen gegeben. Zudem wurde die mögliche Einrichtung eines Bahnhaltepunktes an der Kohlenhofstraße diskutiert, der bei 1.FCK-Spielen aufgrund des veränderten Verlaufs der Fanströme unter anderem die Einsatzkräfte der Polizei entlasten könnte. Eine genaue Kalkulation der Kosten liegt hierzu noch nicht vor. Auch das fortgeschriebene Konzept „Sicherheit Ordnung Sauberkeit“ wurde den Mitgliedern des SiKa-Lenkungskreises vorgestellt, die diesem einstimmig zustimmten. Das fortgeschriebene Konzept wird nun dem Stadtrat zugeleitet. Bürgermeister Manfred Schulz dankte allen Beteiligten für die Erarbeitung des Konzepts, das der Verwaltung als Leitfaden dienen wird. Mit