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Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Veröffentlichung: Viele positive Entwicklungen in Sachen Sauberkeit und Sicherheit Bürgermeister Schulz lässt SOS-Konzept fortschreiben Es enthält die wesentlichen Maßnahmen der städtischen Fachreferate rund um die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Das sogenannte SOS-Konzept. Es wurde 2023 erstmals auf Wunsch des Stadtrats von der Sika, Initiative Sicheres Kaiserslautern, vorgelegt und soll nun ? ebenfalls auf Bitte des Stadtrats ? auf den neuesten Stand gebracht werden. Dass dies notwendig ist, liegt an der Vielzahl von Verbesserungen, die seit der Erstauflage in den vergangenen beiden Jahren umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden, wie Bürgermeister Manfred Schulz am Montag in der SiKa-Sitzung erläuterte. So wurden via Allgemeinverfügung eine Cannabisverbotszone rund ums Rathaus und die Mall sowie ein Lachgasverkaufsverbot umgesetzt. Die vom Stadtrat bewilligten Durchfahrtsperren sorgen für höhere Sicherheit bei Festen und Veranstaltungen wie etwa der Kerwe, der Austausch der Spitzen von Stadt und Polizei wurde noch einmal deutlich ausgebaut. Beim Land Rheinland-Pfalz laufen Bewerbungen der Stadt als Modellkommune für Videoüberwachung sowie beim Projekt Insiko (Initiative Sicherheitsgefühl in den Kommunen stärken), worüber die Stadt eine aktuelle Bestandsanalyse gefördert bekäme. Auch ist die Stadt seit 2024 Mitglied beim Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und beim Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS), wo man seitdem regelmäßig an Konferenzen teilnimmt. In Sachen Sauberkeit sind vor allem zwei Neuerungen zu nennen. So zum einen die Graffiti-Initiative der Stadtbildpflege (SK), die nun auf Beschluss des Stadtrats auch ein Sonderbudget für die selbstständige Entfernung an städtischen Liegenschaften bekommen wird. Zum anderen ist ein härteres Vorgehen gegen Vermüllungen durch gemeinsame Streifen eines Mitarbeiters der SK mit den Kräften des Kommunalen Vollzugsdiensts geplant. Stichwort Kommunaler Vollzugsdienst: Das Ordnungsamt wird mehr Personal bekommen, um verstärkt Präsenz in der Innenstadt zu zeigen. Auch laufen derzeit Anträge zur besseren Ausstattung, etwa für BOS-Digitalfunk (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) oder Blaulicht für die Fahrzeuge. Seit 2024 verfügen die Vollzugsbeamten bereits über eine Reizstoffsprühpistole mit Laservisier für größere Entfernungen. Voraussichtlich bis zur nächsten SiKa-Sitzung soll das SOS-Konzept auf dem neuesten Stand sein und dann auch dem Rat und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Mit