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Betreff: Sitzung des Ortsbeirates Rheingönheim, Notwendige Erlaubnis für Darlehensvermittlungen beantragen – Erlaubnis bis 31. Mai 2027 einholen, "Wortmacht" – feministischer Lesekreis in der Stadtteilbibliothek Oggersheim, PC- und Smartphone-Hilfe im Café Alternativ

Notwendige Erlaubnis für Darlehensvermittlungen beantragen – Erlaubnis bis 31. Mai 2027 einholen Mit der Änderung der Gewerbeordnung (GewO) zum 20. November 2026 erfolgt eine Neuregelung für die Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen. Erstmals wird dabei die gewerbliche Vermittlung und Beratung von allgemeinen Verbraucherdarlehen eigenständig geregelt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass ab diesem Zeitpunkt für diese Tätigkeit gemäß Paragraph 34k Absatz 1 GewO eine neue Gewerbeerlaubnis notwendig ist. Die bisher aufgrund der Rechtsgrundlage von Paragraph 34c Absatz 1 GewO erteilten Gewerbeerlaubnisse zur Vermittlung von Darlehensverträgen verlieren spätestens mit Ablauf des 19. November 2027 ihre Gültigkeit. Bis zu ihrem Erlöschen bestehen diese Erlaubnisse über den 19. November 2026 hinaus fort und es gibt Übergangsregelungen für Gewerbetreibende, die bereits Darlehen vermitteln beziehungsweise bisher vermittelt haben. Inhaber*innen einer Erlaubnis zur Darlehensvermittlung nach Paragraph 34c GewO, die Verbraucherdarlehensverträge oder Finanzierungshilfen im Sinne des Paragraph 34k Absatz 1 GewO weiterhin vermitteln wollen, müssen bis 31. Mai 2027 eine neue Erlaubnis nach Paragraph 34k GewO beim Bereich Öffentliche Ordnung, Abteilung Gewerbe und Ordnung, beantragen. Weitere Informationen – unter anderem zu Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung, Sachkundenachweise, Fristen, Details zu Übergangsregelungen für bereits tätige Darlehensver- /2 - 2 - mittler*innen, Formulare, Gebühren und Kontaktdaten – sind auf der städtischen Homepage unter dem Menüpunkt "Bürgerservice" im Bereich "Dienstleistungen" unter dem Begriff "Darlehensvermittlung" einsehbar. Ludwigshafen, den 18. November 2026

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