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Betreff: PM: Abstellen von Wohnwagen, Anhängern und abgemeldeten Autos
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um Veröffentlichung.
Abstellen von Wohnwagen, Anhängern und abgemeldeten Autos
Hinweis der Straßenverkehrsbehörde zu Regeln im öffentlichen Raum
Immer häufiger wird die Stadtverwaltung auf Anhänger und Wohnwagen
hingewiesen, die für längere Zeit auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen
abgestellt werden. Dadurch wird wertvoller Parkraum für Pkw und andere
Fahrzeuge blockiert.
Nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung StVO §12 Abs. 3b dürfen
Anhänger und Wohnwagen, die nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden sind,
nicht länger als zwei Wochen im öffentlichen Verkehrsraum (d.h. Fahrbahn,
Radweg, Gehweg, Parkstreifen, Parkplatz) abgestellt sein. Auch das
Umparken der Anhänger innerhalb desselben Bereichs unterbricht diese Frist
nicht. Wird ein abgestellter Anhänger zudem beispielsweise zu Werbezwecken
genutzt, liegt eine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen
Verkehrsraums bereits von Beginn an vor.
Darüber hinaus dürfen auch abgemeldete Autos – mit oder ohne Kennzeichen –
nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Parken dürfen nur
Fahrzeuge, die auch für den Straßenverkehr zugelassen sind. Wird ein
abgemeldetes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum entdeckt, wird die
Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ermittelt und aufgefordert, das
Fahrzeug umgehend zu entfernen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt,
muss mit einem Bußgeldverfahren und mit dem Abschleppen des Fahrzeugs
rechnen.
Die Straßenverkehrsbehörde bittet daher darum, für das dauerhafte Parken
von Wohnmobilen, Wohnwagen, Anhängern sowie abgemeldeten Autos das eigene
private Grundstück zu benutzen.
Mit