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Kommunen melden 20,1 Milliarden Euro Defizit
Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden bleibt angespannt.
Das Statistische Bundesamt meldete neue Zahlen.
Im ersten Halbjahr 2026 lag das Defizit bei 20,1 Milliarden Euro.
Das Statistische Bundesamt gab die Zahlen am Donnerstag, 1. Oktober, bekannt.
Im ersten Halbjahr 2025 erreichte die Lücke etwa dieselbe Größenordnung.
Damit lag die Lücke so hoch wie noch nie.
Das gilt für eine erste Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung 1990.
Schulden steigen weiter
Bei den Schulden setzte sich der Trend fort.
Im zweiten Quartal 2026 stiegen die Schulden gegenüber dem vorherigen Quartal.
Der Anstieg lag bei 1,5 Prozent.
Das entspricht 2,9 Milliarden Euro.
Stärkere Zuwächse gab es nach den Angaben für Niedersachsen.
Niedersachsen meldete plus 10,7 Prozent bei den Schulden.
Brandenburg meldete plus 9,9 Prozent bei den Schulden.
Aktionsbündnis sieht Kommunen am Limit
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kommentierte die Lage.
Das Bündnis sieht seine Forderung durch die Zahlen weiter bestätigt.
Martin Murrack sagte, kaum eine Kommune lege einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Martin Murrack sagte auch, immer mehr Kommunen brauchten Rücklagen.
Martin Murrack sagte zudem, viele Kommunen müssten Kredite aufnehmen.
Silke Ehrbar-Wulfen sagte das Gleiche aus Sicht des Bündnisses.
Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen sind Sprecher des Aktionsbündnisses.
Die Sprecher nannten die Lage als Folge des Finanzmangels vor Ort.
Sie sagten, die im Juni angekündigten Grundsätze helfen noch nicht.
Die Grundsätze kommen laut den Sprechern aus der Ministerpräsidentenkonferenz und von der Bundeskanzlerin.
Die Sprecher bezogen sich auf die Kommunalfinanzierung.
Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt nach Darstellung noch nicht
Die Sprecher erwähnten das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.
Das Prinzip soll bei neuen Gesetzesentscheidungen gelten.
Für bereits beschlossene Aufgaben soll es jedoch nicht gelten.
Das sagte das Aktionsbündnis nach seiner Darstellung.
Gerade diese Belastungen rissen nach Ansicht der Sprecher große Löcher in Etats.
Besonders hohe Kosten belasten Kommunen
Das Bündnis nannte stark steigende Sozialkosten als besonders belastend.
Es nannte dafür die „Hilfen zur Erziehung“.
Es nannte auch die Eingliederungshilfen.
Das Bündnis nannte außerdem den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung als problematisch.
Der Ausbau gerate unter den Finanzmangel.
Einige Städte und Gemeinden könnten deshalb Pflichten nicht umsetzen.
Die Rechtspflicht betrifft alle Kinder der ersten Klassen.
Das gilt nach Aussage der Sprecher derzeit in einigen Kommunen.
Das Bündnis fordert Soforthilfe
Das Aktionsbündnis fordert finanzielle Unterstützung für die Kommunen.
Die Sprecher nannten eine Soforthilfe als dringenden Bedarf.
Die Sprecher sagten auch, sie hofften auf Wirkung der Reformen.
Sie sagten, die Wirkung solle später kommen.
Bis dahin müssten laut den Sprechern Bund und Länder eingreifen.
Vorschläge des Bündnisses
Das Bündnis nannte mehrere Vorschläge für die Unterstützung.
Das Bündnis schlägt eine Soforthilfe in Höhe des aktuellen Defizits vor.
Die Soforthilfe soll mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Das Bündnis fordert außerdem, dass der Bund den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöht.
Das Bündnis fordert, dass die Länder den kommunalen Anteil am Steueraufkommen anheben.
Für Nordrhein-Westfalen nennt das Bündnis zwei weitere Prozentpunkte.
Das Bündnis fordert zudem, das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auszuweiten.
Die Ausweitung soll für bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber gelten.
Reaktionen auf die neuen Zahlen
Die Sprecher forderten ein Umdenken.
Sie forderten Umdenken in Berlin und in den Landeshauptstädten.
Sie sagten, die neuen Zahlen bestätigten die Lage auf bittere Weise.
Mitglieder und Bevölkerung
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nennt 73 Kommunen als Mitglieder.
Diese Kommunen kommen aus acht Bundesländern.
In ihren Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen.